A3: Abschiebezentrum BER verhindern – BER-Abschiebungen betreffen auch uns

Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich auf eine unwürdige Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt, die faktisch das Recht auf Asyl
abschafft und zurecht von Pro Asyl als “menschenrechtlicher Dammbruch”
bezeichnet wird. Daran hatte die Bundesregierung, inklusive der Grünen, einen
erheblichen Anteil. Die Grüne Jugend verurteilt diese Asylrechtsverschärfungen
und die Zustimmung der Grünen in der Bundesregierung aufs Schärfste. Das ist gut
und richtig.

Aber auch innerhalb Deutschlands sollen die Rechte der Asylantragstellenden
weiter eingeschränkt werden, z.B. durch einen erleichterten Zugang von Behörden
in Wohnorte Geflüchteter. Angesichts der Überforderung der Länder und Kommunen
und des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF), werden Abschiebungen und
die Reduzierung von sogenannter “irregulärer Migration” weiterhin als
Allheilmittel verkauft. Aber die Sicherheit und Würde von Menschen ist nicht
weniger wert, wenn es bürokratisch schwierig wird. Menschen sind nicht weniger
wert, wenn sie von der anderen Seite des Mittelmeers kommen. Ein tatsächliches
Heilmittel wäre eine robuste Beherbergungs- und Integrationsstrategie.

Widerstand gegenüber dieser menschenverachtenden und rassistischen
Abschottungspolitik darf es nicht nur auf Bundesebene geben, sondern muss auch
in jedem Landesverband gelebt werden, besonders wenn solche Praktiken in unserer
unmittelbaren Nähe manifest werden.

In Schönefeld plant das Land Brandenburg unter Beteiligung des Bundes den Bau
eines “Behördenzentrums” auf einer Fläche von 30.000 Quadratmetern am Terminal 5
des Flughafens BER. Dort sollen die Kapazitäten für das Abschiebegewahrsam und
das Flughafenasylverfahren, ein verkürztes Asylverfahren mit deutlich höheren
Ablehnungsquoten, massiv erweitert werden. Die umstrittene Auftraggebung
erfolgte ohne offizielle Ausschreibung an den Bauinvestor Jürgen Harder, der
bereits mit Korruption vorbestraft ist und mit dem Bau und der Vermietung des
Gebäudes Millionen machen wird. Mit dem Haushalt des Brandenburger Landtags für
2023/24 wurde bereits Ende letzten Jahres unter Beteiligung der grünen
Regierungsfraktion ein Budget in Höhe von 315 Mio Euro dafür verabschiedet. Eine
Baugenehmigung gibt es jedoch noch nicht.

Das Flughafenasylverfahren ähnelt mit der vorgesehenen Transithaft, der
Isolation und dem eingeschränkten Rechtsschutz Flüchtender, den
Schnellverfahren, die GEAS an den EU-Außengrenzen vorsieht. Damit ist seine
Durchführung und Ausweitung untragbar. Hinzu kommt, dass die Auftraggebung
rechtlich umstritten und eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern
ist. (Belastbare Gründe, warum das Land den Bau zu sehr viel geringeren Kosten
nicht selbst übernehmen möchte, fehlen bislang.) Aus beiden Gründen muss sich
ein progressiver Jugendverband lautstark dagegen stellen. Die Grüne Jugend
Brandenburg hat dies bereits getan, die Grüne Jugend Berlin muss sich dem
anschließen. Bekenntnisse in einem einzelnen Instagram-Post reichen nicht.

Die GJ Berlin muss Anstrengungen unternehmen, nicht nur innerhalb des Verbandes
und auch in ganz Berlin über das Bauvorhaben am BER aufzuklären, sondern auch
öffentlichkeitswirksam und unter den Altgrünen politischen Druck ausüben, um
alles innerhalb des rechtlich Möglichen zu tun, um den Bau zu verhindern.

Dazu ist eine stärkere und öffentliche Kooperation mit der Grünen Jugend
Brandenburg essentiell, sowie allen seriösen Organisationen und Personen, die
sich dem Bauvorhaben und der Unterstützung und Verharmlosung durch die Grünen
Brandenburg entgegenstellen.

Denn wenn am Ende ein Abschiebedrehkreuz, von dem jährlich 300-400
Schutzsuchende in unsichere Herkunfts- oder Drittstaaten zurückgeführt werden,
in unserem Hinterhof steht, werden wir uns fragen, warum wir nicht mehr getan
haben.