S9 zu Finanzordnung der GRÜNE JUGEND Berlin

ZuletztgeändertaufderaußerordentlichenLandesmitgliederversammlungam

10.07.2022.

Zuletztaktualisiert am14.07.2022.

Inhaltsverzeichnis

-Präambel-
................................................................................-
............................................................2

-Allgemeines-
................................................................................-
.......................................................2

§ 1 Anwendungsbereich
................................................................................-
....................................................... 2

§ 2 Die*Der
Schatzmeister*in................................................................-
..............................................................2

-Haushaltsplan-
................................................................................-
....................................................2

§ 3 Grundsätze und Struktur
................................................................................-
................................................2

§ 4 Aufstellung des
Haushaltsplanentwurfs...........................................................-
............................................. 3

§ 5 Anlagen zum
Haushaltsplan...................................................................-
....................................................... 4

§ 6
Feststellung....................................................................-
................................................................................-
4

§ 7
Veröffentlichung................................................................-
............................................................................. 4

§ 8 Nachträge zum Haushaltsplan
................................................................................-
....................................... 4

-Ausführung des
Haushaltsplans–.................................................................-
....................................5

§ 9 Einhaltung des
Haushaltsplans..................................................................-
.................................................... 5

§ 10 Vorläufige Haushaltsführung
................................................................................-
....................................... 5

§ 11 Außerordentliche Ausgaben
................................................................................-
......................................... 6

§ 12 Rechenschaft und
Entlastung......................................................................-
................................................. 6

-Verwendung der Finanzmittel-
................................................................................-
.........................7

§ 13 Aufwandsentschädigungen
................................................................................-
.......................................... 7

§ 14
Honorare........................................................................-
.............................................................................. 7

§ 15
Reisekostenrückerstattungen.....................................................-
................................................................. 8

§ 16
Kinderbetreuung.................................................................-
......................................................................... 8

§ 17 Barrierefreiheit
................................................................................-
............................................................. 8

-Schlussbestimmungen-
................................................................................-
.....................................9-

Präambel-

Diese Ordnung regelt aufgrund der Satzung der GRÜNEN JUGEND Berlin die
Finanzenund

dieHaushaltsführung des Verbands.

-Allgemeines-

§ 1 Anwendungsbereich

DieFinanzordnungregeltdiefinanziellenZuständigkeiten,Rechte,Pflichtenund

Verfahrensweisen der GRÜNEN JUGEND Berlin. Der Haushaltsplan bildet dieGrundlage
für

die Verwendung der Gelder der GRÜNEN JUGEND Berlin.

§ 2 Die*Der Schatzmeister*in

(1)Die*Der Schatzmeister*in verwaltet die Finanzen der GRÜNEN JUGEND Berlin.

Sie*Er istfür die Einhaltung der Bestimmungen dieser Ordnung verantwortlich.

(2)Die*Der Politische Geschäftsführer*in ist stellvertretende*rSchatzmeister*in

undverwaltetdieFinanzenderGRÜNENJUGENDBerlinbeilängerer

Abwesenheitder*desSchatzmeisters*ininnerhalbeinesmitder*dem

Schatzmeister*in abgestimmten Zeitraum. Entsprechende Absprachen sind

schriftlich zu dokumentieren. Innerhalb des Vertretungszeitraums sind alle

RechteundPflichtender*desSchatzmeisters*inaufdie*denPolitische*n

Geschäftsführer*inübertragen.

(3)Die*Der Schatzmeister*in, die organisatorische Geschäftsführung und die*der

Politische Geschäftsführer*in erhaltenpersonalisierten Kontozugriff.

-Haushaltsplan-

§ 3 Grundsätze und Struktur

(1)DerHaushaltsplanbestehtausschließlichauszweideutlichvoneinander

abgegrenzten Bereichen für Einnahmen und Ausgaben.(2)Ein Titel bezeichnet
dieEinnahmen oder Ausgaben zu einem bestimmten Zweck.

Aus der Bezeichnung eines Titels soll der Zweck der eindeutig hervorgehen.

(3)Innerhalb eines Einnahmen-oder Ausgabenbereichs können sinnvolleTitelgruppen

gebildet werden.

(4)EinnahmenundAusgabensindgetrenntvoneinanderinvollerHöheim

Haushaltsplan zu veranschlagen.

(5)Für den gleichen Einzelzweck dürfen Mittel nicht an verschiedenen Stellendes

Haushaltsplans veranschlagt werden.

(6)Für die Zuführung oder die Auflösung von Rücklagen werdenentsprechendeTitel
im

Einnahmen-und im Ausgabenbereich vorgesehen.

(7)Forderungen und Verbindlichkeiten aus demVorjahr sind imTopf"Sonstige

Einnahmen" oder "Sonstige Ausgaben" zu verbuchen, da der Haushalt eine einfache

Gewinn-und Verlustrechnung für ein Kalenderjahr ist. Allgemein gilt, Forderungen

und Verbindlichkeiten aus dem Vorjahr so gering wie möglich zu halten und eine

sorgfältige Haushaltsführung anzustreben.

(8)Der Haushaltsplan muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.

(9)Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(10)ZinseinnahmenwerdenalsEinnahmengeführt.Überschussausdem

Haushalt wirdals Rücklage gesondert ausgewiesen und nicht als Einnahme in den

Haushalteingebracht. Jeder Haushalt muss eine Verprobung vorweisen und somit

die Rücklagenermitteln. Rücklagen können nur durch den Topf "Abruf Rücklagen"

als Einnahme inden Haushalt eingeführt werden.

(11)Die Grüne Jugend Berlin muss Rücklagen für den Wahlkampf sowie für

unvorhergesehene Ausgaben bereithalten. Hierzu wird an jedem Haushalt eine

Verprobunghinzugefügt.DieVerprobungistwiefolgtdurchzuführen.Vom

Kontostandzum 31.12. zum Ende des Kalenderjahres ist der Kontostand zum 01.01

des selbigenKalenderjahres gegenzurechnen. Die Differenz ist entweder der

Gewinn oder Verlustim Kalenderjahr. Kaution sind als Plus in die Rücklagen

einzuführen.

§ 4 Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs

Der Haushaltsplanentwurf und etwaige Nachträge werden von
der*demSchatzmeister*in

unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Bedarfs desLandesverbands und
seiner

Gliederungen erarbeitet, insbesondere

(1)der Bezirksgruppen

(2)der Fachforen

(3)des Frauen-und Genderpolitischen Teams

(4)des Landesvorstands.

§ 5 Anlagen zum Haushaltsplan

(1)Dem Haushaltsplan sind mindestens folgende Anlagen beizufügen:

a.Vermögensübersicht

b.Inventarverzeichnis

c.Übersicht offener Forderungen und Verbindlichkeiten der GRÜNEN JUGEND

Berlin

d.Gender-Budgeting des letzten Haushaltsjahres

(2)DieVermögensübersichtweistRücklagen,Unternehmensanteileund

Geldvermögenzum Ende desHaushaltsjahres aus.

(3)Im Inventarverzeichnis sind alle Gegenstände im Besitz der GRÜNEN
JUGENDBerlin

aufzuführen, deren Wiederbeschaffungswertüber 100 € liegt und bei denenes sich

nicht um Verbrauchsgegenstände handelt.

(4)Das Gender-Budgeting ist eine geschlechterbezogene Analyse der vergangenen

Einnahmen und Ausgaben der GRÜNEN JUGEND Berlin. Die*Der Schatzmeister*in

führtdasGender-BudgetingaufGrundlageeinesKonzeptsder

Frauen*vollversammlungdurch.

§ 6 Feststellung

(1)Der Haushaltsplanentwurf wird mitZustimmung des Landesvorstands und des

Frauen-undGenderpolitischenTeamsindieLandesmitgliederversammlung

eingebracht.

(2)Die Landesmitgliederversammlung stellt den Haushaltsplanentwurf mitabsoluter

Mehrheit der anwesenden Mitglieder fest.

§ 7 Veröffentlichung

Der Haushaltsplan ist dauerhaft mitgliederöffentlich im Internet zugänglich
zumachen.

§ 8 Nachträge zum Haushaltsplan

(1)DieÄnderungeinesvonderLandesmitgliederversammlungfestgestellten

Haushaltsplanes ist nur durch einen Nachtrag möglich. Dabei finden dieselben

BestimmungenwiefürdieerstmaligeAufstellungdesHaushaltplans,mit

Ausnahmeder erneuten Aufführung der Anlagen nach §4 Abs. 1 Anwendung.

(2)NachträgezumHaushaltsplansindnurinnerhalbdesentsprechenden

Geschäftsjahres möglich.

-Ausführung des Haushaltsplans–

§ 9 Einhaltung des Haushaltsplans

(1)Ausgaben müssen beim Landesvorstand beantragt werden. Die Beschlüsse sind

schriftlich zu dokumentieren. Nach Zustimmung des Landesvorstands wird das

beschlossene Budget imHaushaltstitel blockiert.Erstattungen müssen innerhalb

vonzwei Monaten nach Tätigung der Ausgabe beantragt werden und Ausgaben

müsseninnerhalb der zwei Monate von der*dem Schatzmeister*inüberwiesen

werden.

(2)Falls die Summe der bereitsgetätigten Ausgaben mit den blockierten Budgets

innerhalbdesHaushaltstitelsdenimHaushaltsplanbeschlossenenAnsatz

übersteigt, ist der Beschluss des Landesvorstand ungültig.

(3)Erst nach erfolgreichem Beschluss und entsprechender Budgetzuweisung darfeine

Zahlungsverpflichtung der GRÜNEN JUGEND Berlin gegenüber Dritten in Höhedes

beschlossenen Budget eingegangen werden.

(4)Auszahlungen erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorlage von
Originalbelegen.Reine

Rechnungskopien ohne Original sind also nicht ausreichend. Weiterhinmüssen

Rechnungen auf Thermopapier (bsp. Kassenzettel) zusätzlich kopiertwerden. In

begründetenAusnahmefällen,könnenMitgliederdesLandesvorstandesdie

entsprechenden Ausgaben schriftlich bezeugen. Hierfür ist eineEidesstattliche

Erklärung notwendig sowie ein Beschluss des Landesvorstandes.Ebenso können

auch Mitglieder der Grünen Jugend Berlin in Ausnahmefällen eineEidesstattliche

Erklärung abgeben, sofern sie die Originalbelege nicht mehrhaben. Auch hier

benötigt es zusätzlich einen Beschluss des Landesvorstandes, umden Betrag zu

erstatten.Allgemeinistanzumerken,dassdurchEidesstattlicheErklärungen

maximal ein Betrag von 30 Euro zu erstatten ist. Inbegründeten Ausnahmefällen

können Mitglieder des Landesvorstands dieentsprechende Ausgabe schriftlich

bezeugen. Nachdem die beantragten Ausgabenausgezahlt und verbucht wurden,

wird die entsprechende Blockade der Mittel imHaushaltstitel aufgelöst.

(5)Jede Ausgabe darf nur in einem Titel verbucht werden.

§ 10 Vorläufige Haushaltsführung

IstfürdaslaufendeHaushaltsjahrkeinHaushaltsplanvonder

Landesmitgliederversammlung verabschiedet, so gilt die
vorläufigeHaushaltsführung.(1)Ausgaben dürfen lediglich für jeden Monat der
vorläufigen Haushaltsführungin

HöhevoneinemZwölfteldesentsprechendenAnsatzesdes

Vorjahreshaushaltsplans getätigt werden.

(2)Die Ansätze im Haushaltsplanentwurf dürfen nicht unterhalb der
bereitsgetätigten

Ausgaben liegen.

§ 11 Außerordentliche Ausgaben

(1)In Ausnahmefällen kann es notwendig sein, außerordentliche Ausgaben
zutätigen,

die nicht im Budget der Haushaltstitel vorgesehen sind. Dies istinsbesondere der

Fall

a.bei unvorhergesehenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten

b.wenn eine Verzögerung einen erheblichen Schaden für die GRÜNE JUGEND

Berlin bedeuten würde

(2)AußerordentlicheAusgabenmüssendurchKürzungenanAusgabenansätzen

andererTitel im Haushaltsplan gegenfinanziert werden. Die Kürzungen sind im

Antrag zuaußerordentlichen Ausgaben auszuweisen.

(3)Der Landesvorstand entscheidetüber Anträge zu außerordentlichen Ausgabenmit

3/4-Mehrheit.

(4)BeschlüssezuaußerordentlichenAusgabensindunmittelbarnach

Beschlussfassung allen Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Berlin textlich unter

Angabe der Gründe und der Gegenfinanzierung bekannt zu machen.

(5)Spätestens auf der nächsten regulären Landesmitgliederversammlung sind die

außerordentlichen Ausgaben in Form eines Nachtragshaushaltszur Diskussion und

Abstimmung zu stellen.

§ 12 Rechenschaft und Entlastung

(1)Die*DerSchatzmeister*inistverpflichtetspätestensbiszum31.Märzdes

Folgejahres den Rechnungsprüfer*innen den Jahresabschluss vorzulegen.

(2)Die Rechnungsprüfer*innen haben mindestens zehn Tage Zeit zur Prüfung des

Jahresabschlusses und zur Erstellung des Rechnungsprüfungsberichts.

(3)Die Landesmitgliederversammlung entscheidet spätestens bis zum 31. Mai des

Folgejahres auf Grundlage des Rechnungsprüfungsberichtsüber die Entlastung der

Schatzmeister*innenundderstellvertretendenSchatzmeister*innenfürdas

vergangeneHaushaltsjahrs.

(4)ZumEndeseinerAmtszeitlegtderLandesvorstandvorder

Landesmitgliederversammlungeinenpolitischen Rechenschaftsberichtab. Aufdieser
Basis entscheidet die Landesmitgliederversammlungüber die politische

Entlastung des Landesvorstands.

-Verwendung der Finanzmittel-

§ 13 Aufwandsentschädigungen

(1)MitgliederdesLandesvorstandshabeneinenAnspruchaufeine

Aufwandsentschädigung.

(2)Die Höhe der Aufwandsentschädigungen beträgt

a.50,-€ monatlich für jedes Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands

b.30,-€ monatlich für jede*r Beisitzer*in

(3)DieAuszahlungerfolgtgrundsätzlichzumMonatsende.Mitgliederdes

Landesvorstandes,derenAmtszeitnichtzueinemMonatsanfangbeginnt

beziehungsweiseendet,erhaltenfürdenrelevantenZeitraum eineanteilige

Aufwandentschädigung.

(4)In (4)Die Aufwandsentschädigung kann für ganze oder halbe Monate ausgezahlt werden.
(5)In begründeten Fällen kann eine Ausnahme bis Ende des Monats gemacht werden.

Diese findet in Austausch mit der Schatzmeisterei statt.

§ 14 Honorare

(1)Honorare werden grundsätzlich nur an externe Referent*innen
beiVeranstaltungen

der GRÜNEN JUGEND BERLIN gezahlt. Als „extern“ in diesem Sinnegelten alle

Referent*innen, die nicht

a.Mitglied der Grünen Jugend

b.Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen

c.Pat*in der Grünen Jugend sind.

(2)Die Höhe der Honorare kann bis zu 250€ betragen.

(3)Innerhalb dieses Intervalls legt die*der Referent*in die Höhe des
Honorarsselbst

fest.Dabeisolldie*derReferent*indieeigenefinanzielleSituationunddie

Möglichkeit einer Spende berücksichtigen. Weiterhin besteht auf Initiativeder

Referent*in die Möglichkeit ganz oder teilweise auf ein Honorar zuverzichten.

Die*der Referent*in hat der*den Schatzmeister*in eine Rechnung inHöhe ihrer

Aufwandsentschädigungen binnen vier Wochen nach der erbrachtenDienstleistung

vorzulegen. Geschiehtdies nicht, isteine Erstattung nur dannmöglich, wenn der

Vorstand einen entsprechenden Beschluss
trifft.(4)KinderbetreuungskostenundFahrtkostenkönnenunabhängigvomHonorar

übernommen werden.

(5)Ausnahmen bedürfen eines Beschlusses des Landesvorstandes mitZwei-Drittel-

Mehrheit.

(6)Die*DerSchatzmeister*inergreiftunterEinbezugdesFrauen-und

genderpolitischen Teams besondere strukturelle Maßnahmen zur Einhaltung des

Gender-Budgeting in dem zugehörigen Haushaltsposten

§ 15 Reisekostenrückerstattungen

(1)Die GRÜNE JUGEND Berlin erstattet die Reisekosten für

a.Delegierte gemäß § 15 neu Delegation

b.Referent*innen für Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Berlin

c.Mitglieder, für die eine finanzielle Hürde zur Teilnahme anVeranstaltungen

der Grünen Jugend Berlin besteht (nur Erstattungen gemäߧ16 (2) (b) der

Finanzordnung)

d.Fahrtkosten für Wahlkampfhelfer*innen, die Mitglieder der GrünenJugend

sind und aus anderen Bundesländern kommen, können ebenso erstattet

werden."

(2)Erstattungsfähige Reisekosten sind insbesondere

a.Fahrkosten der An-und Abreise bis zum Bahncard 50 Fahrpreis zwischen

Berlin und dem Veranstaltungsort

b.Nahverkehrstickets am Veranstaltungsort

c.Übernachtungskosten

(3)Reisekosten sind vorab beim Landesvorstand zu beantragen.

§ 16 Kinderbetreuung

ZuMitgliederversammlungenundSeminarenderGRÜNENJUGENDBerlinmuss

Kinderbetreuung ermöglicht werden. Bei der Anmeldung muss der Bedarf abgefragt

werden. Anfallende Kosten sind vom Landesverband zu tragen.

§ 17 Barrierefreiheit

Mitgliederversammlungen und Seminare der GRÜNE JUGEND Berlin müssen für alle

angemeldeten Mitglieder barrierefrei sein. Bei der Anmeldung muss der
Bedarfabgefragt

werden. Anfallende Kosten sind vom Landesverband zu
tragen.SchlussbestimmungenDie

Finanzordnung tritt mitVeröffentlichung auf der Webseite der GRÜNEN JUGENDBerlin
in

Kraft.

-Schlussbestimmungen-

Die Finanzordnung tritt mit Veröffentlichung auf der Webseite der GRÜNEN
JUGENDBerlin in Kraft.