A6: Königsteiner Schlüssel überwinden!

Eine gerechte Umverteilung der Gelder im Schulsystem ist sofort notwendig, um
jahrelange Probleme wie fehlende Digitalisierung, marode Schulgebäude und
sanierungsbedürftige Turnhallen zu überwinden.

Der Königsteiner Schlüssel, ist ein Verteilungsinstrument, welches die Anteile
der einzelnen Bundesländern festlegt. In der Berechnung werden zwei Parameter
herangezogen, zum einen fließt die Population des Landes mit ⅓ ein, und zu ⅔ die
Wirtschaftskraft eines Landes.

Dennoch spielt die Wirtschaftskraft kaum eine Rolle, da das Steueraufkommen erst
nach Finanzausgleich zwischen Ländern herangezogen wird und deshalb angeglichen
ist. Deswegen entspricht die tatsächliche Verteilung des Königsteiner Schlüssel
weitgehend den Bevölkerungsanteilen. Zudem wird er gerade als eine One-size-
fits-all-Lösung gesehen, denn obwohl er ursprünglich für Geber Verhältnisse von
Ländern, in der Frage von Forschungseinrichtungen entwickelt wurde, wird er
heute auch für die Verteilung von Flüchtlingen, Bildungsinvestitionen oder auch
dafür genutzt, zu welchen Anteilen Bund und Länder bei völkerrechtlichen
Verpflichtungen haften. Finanzkräftige Länder profitieren bei der Verteilung von
(Bildungs)investitionen stärker als finanzschwache.

Wir fordern:

Das Land Berlin sollte sich für eine Reform des Königsteiner Schlüssels
einsetzen. Damit das Geld auch da ankommt, wo es gebraucht wird, darf es nicht
nur eine Berechnungslogik für alles geben. Sondern je nach Investitionsbereich
und Zuständigkeit, sind hierfür multiple evidenzbasierte Faktoren notwendig.

Diese gewährleisten eine gerechte Verteilung finanzieller Mittel zwischen
Ländern und garantieren so qualitative Bildung unabhängig vom Wohnort.

Stattdessen schlagen wir vor, den Multiple Benachteiligungsindex der GEW statt
des Königsteiner Schlüssels zu nutzen, da dieser eine multifaktorielle Grundlage
für eine zukünftige gerechte Mittelverteilung darstellt. Eine bessere Datenlage
für zukünftige nachhaltige Investitionen ist notwendig.

Von besonderer Bedeutung ist, dass das Startchancenprogramm des
Bildungsministeriums seine Mittel nicht nach dem Königsteiner Schlüssel
ausrichtet, um sein Ziel der Reduktion bestehender Ungleichheiten an
Grundschulen zu erreichen.