Das "Beste für Berlin" - mit diesem Leitspruch ist die Schwarz-Rote Regierung in Berlin vor 12 Wochen angetreten. Die Regierung ist noch keine 100 Tage im Amt und wir merken schon jetzt: das "Beste" will sie nur für einen kleinen Teil Berlins. Während CDU und SPD sichangeblich vorgenommen hatten die Stadt zu einen, zeigt sich nun immer offensichtlicher, dass ihre Strategie auf den Rücken der Ärmsten ausgetragen werden soll.

Während die Verkehrssenatorin den Bau aller Radwege aus ideologischen Grünen blockiert und so den Schutz der Fahrradfahrer*innen gefährdet, will der Bürgermeister Grenzkontrollen an der EU-Binnengrenze zu Polen wiedereinführen, um flüchtende Menschen aus der Stadt zu halten. Anstatt das gesamte Berliner Bildungssystem in den Blick zu nehmen, will die Bildungssenatorin nur Verbesserungen für die Gymnasien erreichen. Zusammenbringen wird das die Stadt nicht und vom "Besten für Berlin" sind wir meilenweit entfernt.

Eure Sicherheit macht uns Angst!

In noch schnellerem Tempo zeigt sich jedoch die Ideologie der Regierung in der Innenpolitik. Kaum ist die neue Koalition im Amt, werden genüsslich die geplanten Gundrechts- und Freiheitseinschränkungen präsentiert. Die Innensenatorin stellt in einem Atemzug demokratische Volksentscheide in Frage und legitimiert gewaltsame Selbstjustiz von Autofahrern gegen Aktivist*innen als "verständlich". Nur mit Blick auf die Straßenblockaden soll das Präventivgewahrsam, was explizit nicht für Versammlungen und Identitätsfeststellung vorgesehen ist, von 2 auf 5 Tage ausgeweitet werden. Innensenatorin Spranger gibt offen zu, dass es sich dabei um eine Abschreckungsmaßnahme gegen die "Letzte Generation" handelt, obwohl solche Maßnahmen eigentlich nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr und von schweren Straftaten zulässig sind. Fesgenommene Aktivist*innen sollen in einem unrechtstaatlichen Schnellverfahren abgeurteilt werden. Spranger bricht geltendes Recht, wenn es ihr politisch gerade passt. Die neue Justizsenatorin setzt einen oben drauf und empfiehlt in einer katastrophalen Kommunikation der "Letzen Generation" in den Untergrund zu gehen. Die Polizei soll mit Tasern aufgerüstet, Bürger*innenrechte wie das Versammlungsrecht eingeschränkt, Videoüberwachung ausgeweitet, das Antidiskriminierungsgesetz zurückgeschraubt und marginalisierte Menschen weiter aus der Stadt vertrieben werden. All das bedeutet unendlichen Rückschritt in einer Zeit, in der wir gar nicht schnell genug vorankommen können.

Machen wir Schluss mit der Rückschrittsangst

Wir leben in einer Zeit, in der sich die meisten Berliner*innen vor allem Sicherheit wünschen. Seit der Coronakrise zeigen sich die Auswirkungen der multiplen Krisen auf der Welt in aller Deutlichkeit. Egal ob Klimakrise, Corona oder Inflation. Die Last auf den Schultern der Ärmsten in unserer Gesellschaft ist enorm und die daraus folgende Angst ist noch größer. Die Sicherheit, die die Berliner*innen brauchen, ist jedoch nicht die Sicherheit, die die Schwarz-Rote Regierung ihnen verspricht.

Sicherheit zur Systemfrage machen!

Sicherheit darf nicht weiter lediglich auf die Polizei fokussiert werden. Was es jetzt braucht, ist ein allumfassendes Verständnis von Sicherheit, dass die Berliner*innen in ihrer Lebensrealität abholt.

Eine Sicherheit, die nicht nur den Besitz von wenigen Reichen in der Stadt schützt. Wir brauchen die Sicherheit eines guten Lebens für alle. Konkret heißt das:

Sicherheit ist, wenn dein Job genug Geld über das Ende vom Monat hinaus abwirft.
Sicherheit ist, wenn dein Schulabschluss nicht deine Lebenspläne zerstört.
Sicherheit ist, wenn du mit dem Fahrrad ohne Sorge unterwegs sein kannst.
Sicherheit ist, wenn du keine Angst vor der Polizei haben musst.

Als GRÜNE JUGEND Berlin werden wir uns diesen Sommer dem Thema Innen- & Sicherheitspolitik annehmen. Dabei werden wir auf Landes- und Bezirksebene das Thema progressiv besetzen und den konservativen Sicherheitsbegriff in Frage stellen. Dafür werden wir uns innerhalb des Verbandes umfassend zu den Themen bilden und mit Berliner*innen ins Gespräch kommen. Gemeinsam mit den Menschen wollen wir uns fragen, wie echte und nachhaltige Sicherheit aussehen kann. Wir wollen mit ihnen Forderungen entwickeln und diese lautstark auf die Straße bringen. Es ist an der Zeit, einen neuen und ganzheitlichen Sicherheitsbegriff zu etablieren, der die Berliner*innen in ihrer Lebensrealität berührt und abholt.

Wir werden die rückschrittlichen Pläne der Schwarz-Roten Chaos-Koa durchkreuzen und gegen ihre restriktive Innenpolitik der Angst ankämpfen.

Denn für uns heißt es ab jetzt: Sicherheit zur Systemfrage machen!

Um unsere Landesmitgliederversammlungen zu verbessern, führen wir für ein Jahr testweise eine Antrags- und Versammlungskommission (AVK) ein. Die Kommission ist als Antragskommission die Ansprechperson und Vermittlerin für alle, die Anträge stellen und Änderungsanträge verhandeln. Als Versammlungskommission bereitet sie das Präsidium auf die Mitgliederversammlung vor, klärt Satzungsfragen und Organisatorisches im Zusammenhang mit der Tagesordnung und sorgt für reibungslose und pünktliche Abstimmungen und Wahlen.

Dafür geben wir uns die folgenden Regeln:

1. Die Antrags- und Versammlungskommission organisiert das Antragsverfahren der Landesmitgliederversammlung und leitet die Verhandlungen zwischen Antragsteller*innen als politisch neutrale Instanz. Sie bereitet die satzungsgemäßen Aufgaben aus § 5 Absatz 7 der Satzung vor und koordiniert die Versammlungsleitung. Sie kann auch im Rahmen des Aktiventreffens tätig werden.

2. Die Antrags- und Versammlungskommission schlägt zu Beginn der Mitgliederversammlung eine Versammlungsleitung vor. Für jedes Mitglied der Antrags- und Versammlungskommission, das für die Versammlungsleitung vorgeschlagen wird, muss mindestens ein Mitglied vorgeschlagen werden, das nicht der Antrags- und Versammlungskommission angehört.

3. Die Antrags- und Versammlungskommission besteht aus bis zu vier Mitgliedern. Sie werden von der Landesmitgliederversammlung für ein Jahr gewählt und können mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden.

4. Die Antrags- und Versammlungskommission ist unabhängig vom Landesvorstand. Ist sie inaktiv und unfähig ihre Aufgaben auszuüben, sodass die Durchführung von Versammlungen oder Antragsverfahren ernsthaft gefährdet ist, kann der Landesvorstand hilfsweise ihre Aufgaben übernehmen.

5. Mitglieder der Antrags- und Versammlungskommission dürfen keine Anträge verhandeln, die sie selbst gestellt haben. Protokolle der Antrags- und Versammlungskommission müssen allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden.

6. Dieser Antrag tritt nach der zweiten ordentlichen Landesmitgliedersammlung 2024 oder spätestens zum 1.1.2025 außer Kraft.

Wenige Wochen nach Amtsantritt hat die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz (kurz: Autosenatorin) Manja Schreiner der begonnenen Mobilitätswende den Kampf angesagt und massive Schäden verursacht:

• Durch die erklärte "Überprüfung" der Radwege durch SenMVKU wird es immer unwahrscheilicher das die bereits genehmigten Fördermittel genutzt werden können. Wie hoch der Schaden berlinweit ist, lässt sich bisher nicht sagen. Ein Schaden in Millionenhöhe darf aber angenommen werden. Dazu kommen die Planungsleistungen der Ämter, die nun für den Mülleimer gearbeitet haben. Das wirft Berlin unnötig in der Verkehrswende zurück.

• Die Kommunikation in der Verwaltung ist reines Chaos. Die Senatorin weiß selbst nicht, welche Auswirkungen ihre Streichungen haben. Bezirke werden nach Planungsständen gefragt, die nicht in ihrer Zuständigkeit liegen. Die SenMVKU weiß nicht, unter welchen Prämissen, welche Projekte fortgesetzt werden können. Und mit den Bezirksämtern wird nur mittels Pressemitteilung kommuniziert.

• Das gerade erst 5 Jahre alt gewordene Mobilitätsgesetz wird mit Füßen getreten. Radwege werden darin mit großem Vorrang betont. Der Radwegestopp ist das Gegenteil davon.

Mit der Verzögerung des Radwegeausbaus wendet sich die Autosenatorin auch gegen die Vision Zero, also das Ziel, dass es keine Verkehrstoten mehr gibt. Die Politik von Manja Schreiner schadet nicht nur dem Komfort beim Radfahren, sondern ist eine tödliche Bedrohung für alle Verkehrsteilnehmer*innen, die nicht mit dem Auto unterwegs sind.

Manja Schreiner verschleudert Fördergelder, verprellt die Mitarbeiter*innen in der (Bezirks-)Verwaltung, verstößt gegen das Mobilitätsgesetz und gefährdet die Sicherheit aller Berliner*innen. Das Beste für Berlin kann es deshalb nur ohne sie geben: Wir fordern den Rücktritt der Autosenatorin!

Kaum ist der Wiederholungswahlkampf in Berlin geschafft, steht auch die nächste Wahl vor der Tür. Im Juni 2024 wählen wir ein neues Europäisches Parlament!

Als GRÜNE JUGEND Berlin wollen wir stark und bereit in den Wahlkampf gehen und uns dafür strukturell gut positionieren. Unsere Europawahlkampagne soll Eigenständigkeit und Wirksamkeit beweisen und einen Fokus darauf legen, unsere bestehende Mitglieder zu aktivieren und neue zu gewinnen. Dafür schließen wir uns der Europawahlkampagne der GRÜNEN JUGEND "Europa, aber Links!" an und werden sie mit eigenen, berlinbezogenen Events erweitern. Die Bundeskampagne fokussiert sich auf Soziales, Klima & Migration, drei essentielle Themen für Berlin und alle, die darin wohnen.

Zur Unterstützung des Landesvorstands in der Wahlkampagne werden wir auf der Landesmitgliederversammlung im Herbst 2023 ein Kampagnenteam der GRÜNEN JUGEND Berlin ins Leben rufen. Dieses wird aus vier (4), zu wählenden, Basispersonen und zwei (2) Personen aus dem Landesvorstand bestehen, welche im Landesvorstand bestimmt werden. Diese Struktur des Kampagnenteams wird über die Europawahl hinaus bestehen, denn in den nächsten drei (3) Jahren stehen mit der Europa-, Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenversammlung mindestens vier (4) Wahlen an. So sichern wir eine langfristige Verbandsstrategie und gut vorbereitete Kampagnen für die kommenden Jahre.

Das Kampagnenteam erhält daher die Aufgaben:

• Die Wahlkampagnen der GRÜNEN JUGEND Berlin gemeinsam mit dem Landesvorstand strategisch vorzubereiten

• Die Wahlkampagnen der GRÜNEN JUGEND Berlin gemeinsam mit dem Landesvorstand organisatorisch durchzuführen

• Die Wahlkampagnen der GRÜNEN JUGEND Berlin gemeinsam mit dem Landesvorstand nachzubereiten und aufbauende Events im Landesverband durchzuführen

• Den Landesvorstand darüber hinaus bei seinen inhaltlichen Kampagnen abseits des Wahlkampfs zu unterstützen

Die vier Basisplätze des Kampagnenteams sollen jährlich, auf der Herbst-Landesmitgliederversammlung wiedergewählt werden.

Das "Beste für Berlin" - mit diesem Leitspruch ist die Schwarz-Rote Regierung in Berlin vor X Wochen angetreten. Die Regierung ist noch keine 100 Tage im Amt und wir merken schon jetzt: das "Beste" will sie nur für einen kleinen Teil Berlins. Während CDU und SPD sichangeblich vorgenommen hatten die Stadt zu einen, zeigt sich nun immer offensichtlicher, dass ihre Strategie auf den Rücken der Ärmsten ausgetragen werden soll.

Während die Verkehrssenatorin parkende Blechkisten über den Schutz von Fahrradfahrer*innen stellt, würde der Bürgermeister am liebsten gleich im Trumpstyle eine Mauer an der Grenze zu Polen errichten, um flüchtende Menschen aus der Stadt zu halten.Anstatt den Lehrkräftemangel in ganz Berlin zu bekämpfen und allen Schüler*innen das Recht auf gute Bildung zu gewährleisten, kümmert sich die Bildungssenatorin lieber um die Lehrkräfte an Gymnasien. Zusammenbringen wird das die Stadt nicht und vom "Besten für Berlin" sind wir meilenweit entfernt.

Eure Sicherheit macht uns Angst!

In noch schnellerem Tempo zeigt sich jedoch die Ideologie der Regierung in der Innenpolitik. Die Innensenatorin stellt in einem Atemzug demokratische Volksentscheide in Frage und legitimiert Selbstjustiz als "verständlich". Die neue Justizsenatorin setzt einen oben drauf und empfiehlt der "Letzen Generation" in den Untergrund zu gehen. Die Polizei soll aufgerüstet, Bürger*innenrechte wie das Antidiskriminierungsgesetz zurückgeschraubt und marginalisierte Menschen weiter aus der Stadt vertrieben werden. All das bedeutet unendlichen Rückschritt in einer Zeit, in der wir gar nicht schnell genug vorankommen können.

Machen wir Schluss mit der Rückschrittsangst

Wir leben in einer Zeit, in der sich die meisten Berliner*innen vor allem Sicherheit wünschen. Seit der Coronakrise zeigen sich die Auswirkungen der multiplen Krisen auf der Welt in aller Deutlichkeit. Egal ob Klimakrise, Corona oder Inflation. Die Last auf den Schultern der Ärmsten in unserer Gesellschaft ist enorm und die daraus folgende Angst ist noch größer. Die Sicherheit, die die Berliner*innen brauchen, ist jedoch nicht die Sicherheit, die die Schwarz-Rote Regierung ihnen verspricht.

Sicherheit zur Systemfrage machen!

Sicherheit darf nicht weiter lediglich auf die Polizei fokussiert werden. Was es jetzt braucht, ist ein allumfassendes Verständnis von Sicherheit, dass die Berliner*innen in ihrer Lebensrealität abholt.

Eine Sicherheit, die nicht nur den Besitz von wenigen Reichen in der Stadt schützt. Wir brauchen die Sicherheit eines guten Lebens für alle. Konkret heißt das:

Sicherheit ist, wenn dein Job genug Geld über das Ende vom Monat hinaus abwirft.
Sicherheit ist, wenn dein Schulabschluss nicht deine Lebenspläne zerstört.
Sicherheit ist, wenn du mit dem Fahrrad ohne Sorge unterwegs sein kannst.
Sicherheit ist, wenn du keine Angst vor der Polizei haben musst.

Als GRÜNE JUGEND Berlin werden wir uns diesen Sommer dem Thema Innen- & Sicherheitspolitik annehmen. Dabei werden wir auf Landes- und Bezirksebene das Thema progressiv besetzen und den konservativen Sicherheitsbegriff in Frage stellen. Dafür werden wir uns innerhalb des Verbandes umfassend zu den Themen bilden und mit Berliner*innen ins Gespräch kommen. Gemeinsam mit den Menschen wollen wir uns fragen, wie echte und nachhaltige Sicherheit aussehen kann. Wir wollen mit ihnen Forderungen entwickeln und diese lautstark auf die Straße bringen. Es ist an der Zeit, einen neuen und ganzheitlichen Sicherheitsbegriff zu etablieren, der die Berliner*innen in ihrer Lebensrealität berührt und abholt.

Wir werden die rückschrittigen Pläne der Schwarz-Roten Chaos-Koa durchqueren und gegen ihre restriktive Innenpolitik der Angst ankämpfen.

Denn für uns heißt es ab jetzt: Sicherheit zur Systemfrage machen!

Die GRÜNE JUGEND Berlin ist auf dem Weg der Professionalisierung und fasst im Rahmen der vom Bundeskongress beschlossenen Satzungsänderung zur Stärkung der Strukturen auf Kreis- und Ortsebene folgenden Beschluss:

Die GRÜNE JUGEND Berlin unterteilt sich zukünftig in die folgenden Kreisverbände und erkennt diese als ihre Kreisverbände an:

• Kreisverband Neukölln (für den Bezirk Neukölln, angedockt an den Kreisverband Neukölln von Bündnis 90/Die Grünen

• Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf (für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, angedockt an den Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf von Bündnis 90/Die Grünen)

• Kreisverband Mitte (für den Bezirk Mitte angedockt an den Kreisverband Mitte von Bündnis 90/Die Grünen)

• Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg (für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, vorläufig angedockt an den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg Bündnis90/Die Grünen.

• Kreisverband Nord (für die Bezirke Pankow und Reinickendorf, angedockt an den Kreisverband Pankow von Bündnis 90/Die Grünen)

• Kreisverband Ost (für die Bezirke Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, angedockt an den Kreisverband Lichtenberg von Bündnis90/Die Grünen)

• Kreisverband Steglitz-Zehlendorf (für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf, angedockt an den Kreisverband Steglitz-Zehlendorf von Bündnis90/Die Grünen)

• Kreisverband Spandau (für den Bezirk Spandau, angedockt an den Kreisverband Spandau von Bündnis90/Die Grünen)

• Kreisverband Tempelhof-Schöneberg (für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg, angedockt an den Kreisverband Tempelhof-Schöneberg von Bündnis90/Die Grünen)

Alle Kreisverbände, die dies noch nicht im Vorfeld getan haben, haben ihre Satzungen bis zum 31.08.2023 an die Umwidmung von Ortsgruppe zu Kreisverband anzupassen. Alle bereits existierenden Ortsgruppen können bis zum 31.12.2024 auf Antrag auch nachträglich durch den Landesvorstand mit Bestätigung durch die Landesmitgliederversammlung in diesen Beschluss aufgenommen werden.

Alle Mitglieder einbinden – Beschluss zur formalen Zuordnung Kreisverbandloser Mitglieder

Die GRÜNE JUGEND Berlin möchte allen Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich aktiv auf Kreisverbandsebene einzubringen und dazu klare Zuständigkeiten und Ansprechstrukturen schaffen. Um dies zu gewährleisten, soll in Zukunft jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Berlin Mitglied in genau einem Kreisverband sein. Mitglieder, die in Regionen wohnen, die noch nicht durch einen bestehenden aktiven Kreisverband abgedeckt sind, werden in Zukunft wie folgt bestehenden Kreisverbänden zugeordnet:

• Bezirk Treptow-Köpenick —> GJ-Kreisverband Lichtenberg

• Bezirk Marzahn-Hellersdorf —> GJ-Kreisverband Lichtenberg

• Bezirk Reinickendorf —> GJ-Kreisverband Pankow

Alle Mitglieder können auf Wunsch und durch einen formlosen Antrag ihren Kreisverband wechseln. Die GRÜNE JUGEND Berlin arbeitet darauf hin, zukünftig bestehende Kreisverbände zu stärken und weiter Kreisverbände zu gründen, um langfristig das gesamte Gebiet Berlins durch aktive Kreisverbände abzudecken. Der Landesvorstand unterstützt bei Gründungsbemühungen.

Die Inanspruchnahme von Psychotherapie ist in Deutschland mit vielen Hürden verbunden: Gesellschaftliche Stigmata und lange Wartezeiten belasten psychisch erkrankte Menschen zusätzlich. Doch auch der Ausbildungsweg zum*r Psychotherapeut*in besteht aus vielen Hürden. Der Ausbildungsweg wird durch das Psychotherapeuten-Gesetz (PsychThG) geregelt. Bis zur Novellierung 2020 schloss sich an ein dreijähriges Bachelor- und fünfjähriges Masterstudium eine dreijährige Ausbildung an meist privaten Ausbildungsinstituten an. Während dieser Ausbildung wurde die Vergütung der Psychotherapeut*innen nicht geregelt. Sie arbeiteten trotz hoher Qualifikation unter prekären Bedingungen: Ihr Anstellungsverhältnis wurde häufig mit einem Praktikumsvertrag geregelt und die Vergütung entsprach häufig weniger als monatlich 1000€. Zusätzlich ergaben sich für die Ausbildung an Ausbildungsinstituten Kosten von bis zu 30.000€ innerhalb der drei Jahre.

Die Novellierung des PsychThG, welche 2020 in Kraft trat, sollte diese prekären Arbeitsbedingungen verbessern. Auch weiterhin ist es bis 2032 möglich die Ausbildung zum*r Psychotherapeut*in nach dem oben beschriebenen Weg zu absolvieren. Die geringe Verbesserung ist vor allem durch eine gesicherte Bezahlung von 1000€ monatlich gekennzeichnet. Zudem wurde das Studium reformiert und befähigt nach Masterabschluss zur Ablegung der Approbationsprüfung. Anschließend findet eine 5 jährige Weiterbildung statt, deren Ausgestaltung dem Facharzt ähnelt. Dies ermöglicht gesicherte Anstellungsverhältnisse und eine Bezahlung nach Tarif.

Aufgrund fehlender gesetzlichen Grundlagen ist die Absolvierung der Weiterbildung aktuell jedoch noch nicht gesichert.

Deshalb fordern wir;

Das Land Berlin sichert im aktuellen Koalitionsvertrag die Anpassung des Berliner Krankenhausgesetzes zu, damit ausreichende Praxisstellen und die Finanzierung der Psychotherapeut*innen in Weiterbildung (PtW) gewährleistet ist. Dies muss sofort umgesetzt werden, da bereits dieses Jahr erste Absolvent*innen aus Berlin ihre Weiterbildung beginnen wollen. Hierfür muss eine Weiterbildungspflicht für Kliniken in das Berliner Landeskrankenhausgesetz aufgenommen werden. Zudem muss sich das Land in Budgetverhandlungen für die Finanzierung der neuen Stellen an Krankenhäusern einsetzen, um die notwendige Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu garantieren.

Es müssen für alle Absolvent*innen Berliner Hochschulen ausreichend Stellen an Kliniken geschaffen werden, um ihre Weiterbildung zeitnah abzuschließen. Hierbei darf es zu keiner Konkurrenz mit Psychotherapeut*innen in Ausbildung kommen. Zudem muss auch die Finanzierung der PtW Stellen im ambulanten Bereich gewährleistet sein, um eine gerechte Bezahlung zu garantieren.

Noch dieses Jahr muss die Akkreditierung von Weiterbildungsinstituten ermöglicht werden, damit erste Absolvent*innen ihre Weiterbildung nach Abschluss des Studiums beginnen können.

Eine gerechte Umverteilung der Gelder im Schulsystem ist sofort notwendig, um jahrelange Probleme wie fehlende Digitalisierung, marode Schulgebäude und sanierungsbedürftige Turnhallen zu überwinden.

Der Königsteiner Schlüssel, ist ein Verteilungsinstrument, welches die Anteile der einzelnen Bundesländern festlegt. In der Berechnung werden zwei Parameter herangezogen, zum einen fließt die Population des Landes mit ⅓ ein, und zu ⅔ die Wirtschaftskraft eines Landes.

Dennoch spielt die Wirtschaftskraft kaum eine Rolle, da das Steueraufkommen erst nach Finanzausgleich zwischen Ländern herangezogen wird und deshalb angeglichen ist. Deswegen entspricht die tatsächliche Verteilung des Königsteiner Schlüssel weitgehend den Bevölkerungsanteilen. Zudem wird er gerade als eine One-size-fits-all-Lösung gesehen, denn obwohl er ursprünglich für Geber Verhältnisse von Ländern, in der Frage von Forschungseinrichtungen entwickelt wurde, wird er heute auch für die Verteilung von Flüchtlingen, Bildungsinvestitionen oder auch dafür genutzt, zu welchen Anteilen Bund und Länder bei völkerrechtlichen Verpflichtungen haften. Finanzkräftige Länder profitieren bei der Verteilung von (Bildungs)investitionen stärker als finanzschwache.

Wir fordern:

Das Land Berlin sollte sich für eine Reform des Königsteiner Schlüssels einsetzen. Damit das Geld auch da ankommt, wo es gebraucht wird, darf es nicht nur eine Berechnungslogik für alles geben. Sondern je nach Investitionsbereich und Zuständigkeit, sind hierfür multiple evidenzbasierte Faktoren notwendig.

Diese gewährleisten eine gerechte Verteilung finanzieller Mittel zwischen Ländern und garantieren so qualitative Bildung unabhängig vom Wohnort.

Stattdessen schlagen wir vor, den Multiple Benachteiligungsindex der GEW statt des Königsteiner Schlüssels zu nutzen, da dieser eine multifaktorielle Grundlage für eine zukünftige gerechte Mittelverteilung darstellt. Eine bessere Datenlage für zukünftige nachhaltige Investitionen ist notwendig.

Von besonderer Bedeutung ist, dass das Startchancenprogramm des Bildungsministeriums seine Mittel nicht nach dem Königsteiner Schlüssel ausrichtet, um sein Ziel der Reduktion bestehender Ungleichheiten an Grundschulen zu erreichen.

Das Esports und Gaming Business boomt! Seit Jahren verfolgen Menschen weltweit wie sich die besten Spieler*innen weltweit gegeneinander messen. Vor allem junge Menschen sind begeistert und nutzen den Esports zum einen, um Freundschaften zu schließen, aber vor allem auch um sich selbst zu messen.

Trotzdem gibt es auch im Esports noch einige Probleme, und um diese anzugehen fordern wir:

• Esports muss endlich als Sport anerkannt werden. Vor allem um Fördergelder an Esports Vereine verteilen zu können. Diese können einen niedrigschwelligen Einstieg in den Esports bieten

• Mehr Förderprogramme für FINTA* Personen, denn diese werden auch in dieser Branche stark diskriminiert und haben oft nicht dieselben Chancen

• Stärkere Verfolgung von strafrechtlichen Situationen im Internet. Beleidigungen gehören im kompetitiven Gaming zum Alltag und das muss sich ändern! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und wir brauchen Maßnahmen damit sich mehr Leute in dieser Branche wohlfühlen

• Der Esports wird von überwiegend jungen Menschen bespielt. Deshalb hat der Jugendschutz eine besondere Rolle.

• Auch die psychologische Betreuung der Esportler*innen reicht an vielen Stellen noch nicht aus, um die Personen bei ihren Problemen aufzufangen.

Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich auf eine unwürdige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt, die faktisch das Recht auf Asyl abschafft und zurecht von Pro Asyl als “menschenrechtlicher Dammbruch” bezeichnet wird. Daran hatte die Bundesregierung, inklusive der Grünen, einen erheblichen Anteil. Die Grüne Jugend verurteilt diese Asylrechtsverschärfungen und die Zustimmung der Grünen in der Bundesregierung aufs Schärfste. Das ist gut und richtig.

Aber auch innerhalb Deutschlands sollen die Rechte der Asylantragstellenden weiter eingeschränkt werden, z.B. durch einen erleichterten Zugang von Behörden in Wohnorte Geflüchteter. Angesichts der Überforderung der Länder und Kommunen und des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF), werden Abschiebungen und die Reduzierung von sogenannter “irregulärer Migration” weiterhin als Allheilmittel verkauft. Aber die Sicherheit und Würde von Menschen ist nicht weniger wert, wenn es bürokratisch schwierig wird. Menschen sind nicht weniger wert, wenn sie von der anderen Seite des Mittelmeers kommen. Ein tatsächliches Heilmittel wäre eine robuste Beherbergungs- und Integrationsstrategie.

Widerstand gegenüber dieser menschenverachtenden und rassistischen Abschottungspolitik darf es nicht nur auf Bundesebene geben, sondern muss auch in jedem Landesverband gelebt werden, besonders wenn solche Praktiken in unserer unmittelbaren Nähe manifest werden.

In Schönefeld plant das Land Brandenburg unter Beteiligung des Bundes den Bau eines “Behördenzentrums” auf einer Fläche von 30.000 Quadratmetern am Terminal 5 des Flughafens BER. Dort sollen die Kapazitäten für das Abschiebegewahrsam und das Flughafenasylverfahren, ein verkürztes Asylverfahren mit deutlich höheren Ablehnungsquoten, massiv erweitert werden. Die umstrittene Auftraggebung erfolgte ohne offizielle Ausschreibung an den Bauinvestor Jürgen Harder, der bereits mit Korruption vorbestraft ist und mit dem Bau und der Vermietung des Gebäudes Millionen machen wird. Mit dem Haushalt des Brandenburger Landtags für 2023/24 wurde bereits Ende letzten Jahres unter Beteiligung der grünen Regierungsfraktion ein Budget in Höhe von 315 Mio Euro dafür verabschiedet. Eine Baugenehmigung gibt es jedoch noch nicht.

Das Flughafenasylverfahren ähnelt mit der vorgesehenen Transithaft, der Isolation und dem eingeschränkten Rechtsschutz Flüchtender, den Schnellverfahren, die GEAS an den EU-Außengrenzen vorsieht. Damit ist seine Durchführung und Ausweitung untragbar. Hinzu kommt, dass die Auftraggebung rechtlich umstritten und eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern ist. (Belastbare Gründe, warum das Land den Bau zu sehr viel geringeren Kosten nicht selbst übernehmen möchte, fehlen bislang.) Aus beiden Gründen muss sich ein progressiver Jugendverband lautstark dagegen stellen. Die Grüne Jugend Brandenburg hat dies bereits getan, die Grüne Jugend Berlin muss sich dem anschließen. Bekenntnisse in einem einzelnen Instagram-Post reichen nicht.

Die GJ Berlin muss Anstrengungen unternehmen, nicht nur innerhalb des Verbandes und auch in ganz Berlin über das Bauvorhaben am BER aufzuklären, sondern auch öffentlichkeitswirksam und unter den Altgrünen politischen Druck ausüben, um alles innerhalb des rechtlich Möglichen zu tun, um den Bau zu verhindern.

Dazu ist eine stärkere und öffentliche Kooperation mit der Grünen Jugend Brandenburg essentiell, sowie allen seriösen Organisationen und Personen, die sich dem Bauvorhaben und der Unterstützung und Verharmlosung durch die Grünen Brandenburg entgegenstellen.

Denn wenn am Ende ein Abschiebedrehkreuz, von dem jährlich 300-400 Schutzsuchende in unsichere Herkunfts- oder Drittstaaten zurückgeführt werden, in unserem Hinterhof steht, werden wir uns fragen, warum wir nicht mehr getan haben.

Um unsere Landesmitgliederversammlungen zu verbessern, führen wir für ein Jahr testweise eine Antrags- und Versammlungskommission (AVK) ein. Die Kommission ist als Antragskommission die Ansprechperson und Vermittlerin für alle, die Anträge stellen und Änderungsanträge verhandeln. Als Versammlungskommission bereitet sie das Präsidium auf die Mitgliederversammlung vor, klärt Satzungsfragen und Organisatorisches im Zusammenhang mit der Tagesordnung und sorgt für reibungslose und pünktliche Abstimmungen und Wahlen.

Dafür geben wir uns die folgenden Regeln:

1. Die Antrags- und Versammlungskommission organisiert das Antragsverfahren der Landesmitgliederversammlung und leitet die Verhandlungen zwischen Antragsteller*innen als politisch neutrale Instanz. Sie bereitet die satzungsgemäßen Aufgaben aus § 5 Absatz 7 der Satzung vor und koordiniert die Versammlungsleitung. Sie kann auch im Rahmen des Aktiventreffens tätig werden.

2. Die Antrags- und Versammlungskommission schlägt zu Beginn der Mitgliederversammlung eine Versammlungsleitung vor. Für jedes Mitglied der Antrags- und Versammlungskommission, das für die Versammlungsleitung vorgeschlagen wird, muss mindestens ein Mitglied vorgeschlagen werden, das nicht der Antrags- und Versammlungskommission angehört.

3. Die Antrags- und Versammlungskommission besteht aus bis zu vier Mitgliedern. Sie werden von der Landesmitgliederversammlung für ein Jahr gewählt und können mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden.

4. Die Antrags- und Versammlungskommission ist unabhängig vom Landesvorstand. Ist die Antrags- und Verhandlungskommission inaktiv und unfähig ihre Aufgaben auszuüben, sodass die Durchführung von Versammlungen oder Antragsverfahren ernsthaft gefährdet ist, so kann der Landesvorstand hilfsweise diese Aufgaben übernehmen.

5. Mitglieder der Antrags- und Versammlungskommission dürfen keine Anträge verhandeln, die sie selbst gestellt haben. Protokolle der Antrags- und Versammlungsleitung müssen allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden.

6. Dieser Antrag tritt nach der zweiten ordentlichen Landesmitgliedersammlung 2024 oder spätestens zum 1.1.2025 außer Kraft.

Die Geschäftsordnung ist auf Folgendes zu ergänzen:

§ 6 Genderwatch-Team

Das GenderWatch-Team erfragt nach den Redebeiträgen das Gender der Redner*innen. Dies darf nicht durch Außenzuschreibung erfolgen. Mitglieder können auch keine Angaben zum Gender machen. Die Dokumentation darf keine Rückschlüsse auf die Identität der Personen geben.

Die Dokumentation hat folgende Punkte zu umfassen:
a) FINTA* oder cis-männlich
b) Redezeit
c) Redezeitüberschreitung
d) Art der Rede (Bewerbung, Satzungsänderungsantrag, inhaltlicher Antrag, Frage, Gegenrede, Geschäftsordnungsantrag)
e) Thema der Rede (z.B.: Finanzen, Gesundheitspolitik)

Das Team ist nach dem FINTA*-Statut der Grünen Jugend Berlin zu quotieren. Die GenderWatch ist in Schichten von max. zwei Stunden durchzuführen. Es liegt in der Verantwortung des Landesvorstandes zu gewährleisten, dass sich genügend Personen für das GenderWatch-Team zusammenfinden.

Die Dokumentation ist für alle Mitglieder über die Grüne Wolke öffentlich-einsehbar zugänglich zu machen. Eine Auswertung der Dokumentation ist spätestens innerhalb von drei Monaten durchzuführen und als gesammeltes Dokument für die Mitglieder zu veröffentlichen. Das Auswertungstreffen muss für alle Mitglieder offen sein und sollte sich nach den zeitlichen Kapazitäten des GenderWatch-Teams der auszuwertenden Mitgliederversammlung richten.

Der Mitte-Ost-Kongress 2024 soll in Berlin stattfinden. Die Grüne Jugend Berlin beschließt dafür ein Planungsteam, welches aus drei Basispersonen besteht, zusätzlich wird eine Person aus dem Bildungsteam sowie der*die Ostbeauftragte aus dem Landesvorstand und der Basis am Team teilnehmen. Die Basisplätze werden in abhängigkeit zur Entsendung aus dem Bildungsteam quotiert. Die Schatzmeisterei wird bei Bedarf hinzugezogen und soll die Beschlüsse des Teams ermöglichen. Das Planungsteam übernimmt die gesamte Planung der Veranstaltung. Dazu gehört die Unterkunft, Verpflegung, Anfahrt und Bildungsinhalte. Dabei werden regelmäßige Austausche mit den anderen beteiligten Bundesländern sichergestellt. Die Learnings der letzten beiden Kongresse und die gesammelten Zukunftswünsche werden dabei berücksichtigt. Das Team wird auf der Herbst LMV gewählt.