D1: Manja Schreiner auf Fahrradtour schicken: Autosenatorin Manja Schreiner muss zurücktreten!

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Sommer-Landesmitgliederversammlung
Tagesordnungspunkt:	5. Anträge
Antragsteller*in:	Tjado Stemmermann, Felix Ackerschewski, Fabi Gacon, Tariq Kandil
Status:	Eingereicht
Beschlossen am:	07.07.2023
Eingereicht:	08.07.2023, 08:57

Antragstext

Wenige Wochen nach Amtsantritt hat die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klima-
und Umweltschutz (kurz: Autosenatorin) Manja Schreiner der begonnenen
Mobilitätswende den Kampf angesagt und massive Schäden verursacht:

Durch die erklärte "Überprüfung" der Radwege durch SenMVKU wird es immer
unwahrscheilicher das die bereits genehmigten Fördermittel genutzt werden
können. Wie hoch der Schaden berlinweit ist, lässt sich bisher nicht
sagen. Ein Schaden in Millionenhöhe darf aber angenommen werden. Dazu
kommen die Planungsleistungen der Ämter, die nun für den Mülleimer
gearbeitet haben. Das wirft Berlin unnötig in der Verkehrswende zurück.

Die Kommunikation in der Verwaltung ist reines Chaos. Die Senatorin weiß
selbst nicht, welche Auswirkungen ihre Streichungen haben. Bezirke werden
nach Planungsständen gefragt, die nicht in ihrer Zuständigkeit liegen. Die
SenMVKU weiß nicht, unter welchen Prämissen, welche Projekte fortgesetzt
werden können. Und mit den Bezirksämtern wird nur mittels Pressemitteilung
kommuniziert.

Das gerade erst 5 Jahre alt gewordene Mobilitätsgesetz wird mit Füßen
getreten. Radwege werden darin mit großem Vorrang betont. Der Radwegestopp
ist das Gegenteil davon.

Mit der Verzögerung des Radwegeausbaus wendet sich die Autosenatorin auch gegen
die Vision Zero, also das Ziel, dass es keine Verkehrstoten mehr gibt. Die
Politik von Manja Schreiner schadet nicht nur dem Komfort beim Radfahren,
sondern ist eine tödliche Bedrohung für alle Verkehrsteilnehmer*innen, die nicht
mit dem Auto unterwegs sind.

Manja Schreiner verschleudert Fördergelder, verprellt die Mitarbeiter*innen in
der (Bezirks-)Verwaltung, verstößt gegen das Mobilitätsgesetz und gefährdet die
Sicherheit aller Berliner*innen. Das Beste für Berlin kann es deshalb nur ohne
sie geben: Wir fordern den Rücktritt der Autosenatorin!

Begründung

Die Debatte um den Radwegestopp läuft seit wenigen Wochen. Nachdem sich erste Meldungen nicht als ein Versehen der Verwaltung, sondern als organisiertes Chaos zur Verhinderung der Verkehrswende erwiesen haben, braucht es eine klare Positionierung der Grünen Jugend Berlin zu der aktuellen Autosenatorin.

Begründung der Dringlichkeit:

Erst nach dem Antragsschluss wurde der gesamte Umfang der katasprohalen Politik von Autosenatorin Manja Schreiner deutlich, z.B. https://www.tagesspiegel.de/berlin/radwege-an-berlins-hauptstrassen-senat-stoppt-funf-grosse-bauvorhaben--grunes-licht-fur-sechs-andere-10098766.html

Änderungsanträge

keine