Ä1 zu A4: Versammlungen strukturierter, pünktlicher und barrierefreier - Antrags- und Versammlungskommission für ein Jahr einsetzen und testen

Um unsere Landesmitgliederversammlungen zu verbessern, führen wir für ein Jahr
testweise eine Antrags- und Versammlungskommission (AVK) ein. Die Kommission ist
als Antragskommission die Ansprechperson und Vermittlerin für alle, die Anträge
stellen und Änderungsanträge verhandeln. Als Versammlungskommission bereitet sie
das Präsidium auf die Mitgliederversammlung vor, klärt Satzungsfragen und
Organisatorisches im Zusammenhang mit der Tagesordnung und sorgt für
reibungslose und pünktliche Abstimmungen und Wahlen.

Dafür geben wir uns die folgenden Regeln:

1. Die Antrags- und Versammlungskommission organisiert das Antragsverfahren
   der Landesmitgliederversammlung und leitet die Verhandlungen zwischen
   Antragsteller*innen als politisch neutrale Instanz. Sie bereitet die
   satzungsgemäßen Aufgaben aus § 5 Absatz 7 der Satzung vor und koordiniert
   die Versammlungsleitung. Sie kann auch im Rahmen des Aktiventreffens tätig
   werden.

2. Die Antrags- und Versammlungskommission schlägt zu Beginn der
   Mitgliederversammlung eine Versammlungsleitung vor. Für jedes Mitglied der
   Antrags- und Versammlungskommission, das für die Versammlungsleitung
   vorgeschlagen wird, muss mindestens ein Mitglied vorgeschlagen werden, das
   nicht der Antrags- und Versammlungskommission angehört.

3. Die Antrags- und Versammlungskommission besteht aus bis zu vier
   Mitgliedern. Sie werden von der Landesmitgliederversammlung für ein Jahr
   gewählt und können mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden.

4. Die Antrags- und Versammlungskommission ist unabhängig vom Landesvorstand.
   Ist die Antrags- und Verhandlungskommissionsie inaktiv und unfähig ihre
   Aufgaben auszuüben, sodass die Durchführung von Versammlungen oder
   Antragsverfahren ernsthaft gefährdet ist, so kann der Landesvorstand
   hilfsweise dieseihre Aufgaben übernehmen.

5. Mitglieder der Antrags- und Versammlungskommission dürfen keine Anträge
   verhandeln, die sie selbst gestellt haben. Protokolle der Antrags- und
   VersammlungsleitungVersammlungskommission müssen allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden.

6. Dieser Antrag tritt nach der zweiten ordentlichen Landesmitgliedersammlung
   2024 oder spätestens zum 1.1.2025 außer Kraft.