S15 zu Satzung der GRÜNEN JUGEND Berlin

Zuletzt geändert auf der ersten ordentlichen Landesmitgliederversammlung am
12.03.2023

Zuletzt aktualisiert am 13.03.2022.

PRÄAMBEL:

§ 1 NAME, SITZ UND ZWECK DER ORGANISATION3

§ 2 GLIEDERUNG UND AUFBAU3

§ 3 MITGLIEDSCHAFT4

§ 4 ORGANE DER GJB5

§ 5 LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG5

§ 6 AKTIVENTREFFEN7

§ 7 LANDESVORSTAND8

§ 8 FACHFOREN (FAFOS)9

§ 9 BEZIRKSGRUPPEN10

§ 10 LANDESSCHIEDSGERICHT10

§ 11 RECHNUNGSPRÜFUNG11

§ 12 VERSAMMLUNGEN12

§ 13 DELEGIERTEZUM LÄNDERRAT12

§ 14 BILDUNGSARBEIT12

§ 15 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN13

§ 16 BESCHLUSS UND ÄNDERUNG VON SATZUNG UND GESCHÄFTSORDNUNGEN14

§ 17 SCHLUSSBESTIMMUNGEN142

FRAUEN, INTER,NICHT-BINÄRE, TRANS UND AGENDER STATUT DER GRÜNEN JUGEND BERLIN

§ 1 Mindestquotierung15

§ 2 Frauen, Inter, Nicht-binäre, trans und Agender Forum15

§ 3 Redelisten17

§ 4 Einstellungspraxis17

§ 5 Politische Weiterbildung17

§ 6 Frauen, inter-, trans-und genderpolitisches Team17

§ 7 Frauen-Inter-Trans*vollversammlung18

§ 8 Schlussbestimmungen19

VIELFALTSSTATUT DER GRÜNEN JUGEND BERLIN19

§ 1 Antidiskriminierung20

§ 2 Selbstorganisierung20

§ 3 Vielfaltspolitisches Team21

§ 4 Arbeitsprogramm21

§ 5 Forum für Menschen mit Antisemitismus-oder Rassismuserfahrung22

§ 6 PolitischeWeiterbildung23

§ 7 Schlussbestimmungen23

Präambel:

In der GRÜNEN JUGEND Berlin (GJB) haben sich junge Menschen zusammengeschlossen,

um sich gemeinsam durch Informations-und Bildungsarbeit, durch politische
Schulungen und direkte Aktionen für die Schaffung eines politischen Forums für
junge Menschen in unserer Gesellschaft einzusetzen. Die von uns erarbeiteten
politischen Ziele sollen in den Prozess der politischen Diskussion eingeführt
werden. Wir arbeiten auf einein allen Bereichen friedliche,
radikaldemokratische, ökologische,
feministischeundsozialeGesellschafthin.WirstrebendieÜberwindungvon
Nationalismus, Rassismus und Faschismus an. Wir wollen eine Welt, in der alle
Menschen3 tolerant, frei und gleichberechtigt leben und ihre Kreativität und
Begabung entfalten können.

DieGRÜNEJUGENDBerlinwirdmitgewaltfreienunddemokratischenMittelnin

Zusammenarbeit mit anderen Organisationen für ein gerechtes Miteinander auf
dieser Erde eintreten.

§ 1 Name,Sitz und Zweck der Organisation

(1)Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND Berlin. Die Kurzbezeichnung
lautet GJB.

(2)Der Tätigkeitsbereich der GRÜNEN JUGEND Berlin erstreckt sich auf die Stadt
Berlin. Sie ist der Berliner Landesverband der GRÜNEN JUGEND Bundesverband. Ihr
Sitz ist am Ort der Landesgeschäftsstelle.

(3)Die GRÜNE JUGEND Berlin ist die selbstständige, politische Jugendorganisation
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Berlin.

§ 2 Gliederung und Aufbau

(1)Die GRÜNE JUGEND Berlin gliedert sich in Bezirksgruppen, die in der Regel das

Gebiet eines oder mehrerer Bezirke umfassen.

(2)Die Bezirksgruppen haben Programm-, Finanz-und Satzungsautonomie.

(3)Bezirksgruppen können sich eine Satzung geben. Diese darf der Landes-und der

Bundessatzung nicht widersprechen. Für den Fall, dass sie keine eigene Satzung

haben, gelten die Regelungen aus der Landes-bzw. Bundessatzung.

(4)ÜberdieAnerkennungvonBezirksgruppenentscheidetdie

LandesmitgliederversammlungmitsatzungsändernderMehrheit.Das

AktiventreffenkannBezirksgruppenbiszurnächsten

Landesmitgliederversammlung vorläufig anerkennen.
(6) Kreisverbände der GRÜNEN JUGEND Berlin können von der Landesmitgliederversammlung mit satzungsändernder Mehrheit aufgelöst werden. Im Zuge der Auflösung ist darüber zu entscheiden, welchen anderen Kreisverbänden die Mitglieder des aufgelösten Kreisverbands zugeordnet werden. Gegen die Auflösung ist Einspruch vor dem Schiedsgericht des die Auflösung beschließenden Landesverbands möglich, eine Berufung bis zum Bundesgeschiedsgericht ist möglich. Zuständig für die Auflösung ist der Landesverband der GRÜNEN JUGEND Berlin.

§ 3 Mitgliedschaft

(1)Mitglied der GRÜNEN JUGEND Berlin kann jede natürliche Person sein, die das
28.

Lebensjahr nicht beendet hat und sich zu den Zielen der GRÜNEN JUGEND Berlin

bekennt. Näheres wird durch die Bundessatzung geregelt.

(2)Die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND zahlen einen Mindestjahresbeitrag. Näheres

regelt die Finanzordnung des Bundesverbandes. Über die Beitragshöhe entscheidet

die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes.

(3)Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen politischen Organisation
ist

zulässig, sofern es sich nicht um eine zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkurrierende

Partei oder deren Jugendorganisationen oder parteinahe Jugendorganisationen

handelt. Die Mitgliedschaft in der GRÜNE JUGEND und in einer faschistischen

Organisation schließen einander aus. Dasselbe gilt für die Mitgliedschaft in der

GRÜNEN JUGEND Berlin und einer Studierendenverbindung, Burschenschaft, Corps,

Landsmannschaft, Damencorps, Damenverbindung, Sängerschaft, Akademische

Musikverbindung, Akademische Turnverbindung, Akademische Fliegerschaft und

dem Verein deutscher Studenten.

(4)Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Berlin sind zugleich Mitglied der GRÜNEN JUGEND

Bundesverband.

(5)Der Eintritt in die GRÜNE JUGEND ist wahlweise beim Bundesverband oder beim

Landesverbandmöglich.DerLandesvorstandhatdasRechtdie

Aufnahmeabzulehnen, dies muss er schriftlich begründen. Gegen die Zurückweisung

einesAufnahmeantrageskannder*dieBewerber*inbeider

Landesmitgliederversammlung Einspruch einlegen, die mit einfacher Mehrheit

entscheidet. Gegen die Entscheidung der Landesmitgliederversammlung kann beim

Schiedsgericht Einspruch eingelegt werden. Das Bundesschiedsgericht ist in
Fragen

derMitgliedschaftletzteBerufungsinstanz.SollteeinSchiedsgerichtdie

Aufnahmeablehnungaufheben,beginntdieMitgliedschaftrückwirkendzum

Zeitpunkt der Antragsstellung.

(6)Die Mitgliedschaft endet am 28. Geburtstag, durch Austritt, Ausschluss oder
Tod.

Der Austritt ist gegenüber dem Landesverband in Textform zu erklären. Näheres

regelt die Bundessatzung.

6.BeschlussfassungüberordnungsgemäßvorgelegteAnträge. Eigenständige

Satzungsänderungsanträge,derHaushaltsplanentwurf,Nachträgezum

Haushaltsplan und der Rechnungsprüfungsbericht müssen mindestens 4 Wochen

vor einer Landesmitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden und der

Einladung zur LMV beiliegen. Änderungsanträge an diese können bis zwei Wochen

vor der LMV gestellt werden. Eigenständige Anträge müssen zwei Wochen vor einer

LMV schriftlich eingereicht werden. Änderungsanträge an diese können bis drei
Tage

vor der LMV gestellt werden.

7. Aberkennung, Anerkennung, Spaltung, Zusammenlegung und Bestätigung von

Bezirksgruppen und Fachforen.

(8)Die Stimm-und Antragsberechtigungen sind wie folgt:

1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder.

2. Antragsberechtigt sind

a) alle Mitglieder

b) der Landesvorstand

c) die Bezirksgruppen

d)die VollversammlungderFrauen*,Inter,Nicht-binäre,trans und Agender

Personen

e) die Fachforen

f) das Schiedsgericht

g) die Rechnungsprüfung.

(9)Beschlussfähig ist die LMV bei fristgerechter Einladung.

§ 6Aktiventreffen

(1)Auf Antrag von mindestens zwei Bezirksgruppen, 5% der Mitglieder oder auf

BeschlussdesLandesvorstandslädtdiesermiteinerFristvon

mindestenszweiWochen zu einem Aktiventreffen ein.In dringenden Fällen besteht

eineEinladungsfristvoneinerWoche.DieDringlichkeitmussalserster

Tagesordnungspunkt auf dem Aktiventreffen beschlossen werden.

(2)Aufgaben des ATs:

1. Politische Bildung und Meinungsbildung des Verbandes und dessen Mitglieder8

2. Inhaltliche Beschlussfassung, die den Beschlüssen einer LMV nicht
widersprechen

darf und diese nicht aufheben darf

3. Vernetzung und Koordination der Arbeit der Gremien der GJB

4. Inhaltliche und organisatorische Kontrolle des Landesvorstands

5. Vorläufige Anerkennung von Fachforen und Bezirksgruppen.

(3)Der Landesvorstand hat dafür Sorge zu tragen, dass regelmäßig ein
Neuentreffen

zur Einführung interessierter Menschen stattfindet. Diese Treffen können zum

Beispiel vor einem AT stattfinden.

(4)Anträge für das Aktiventreffen müssen spätestens 7 Tage vor dem
Aktiventreffen

eingereicht werden. Änderungsanträge an diese können bis 3 Tage vor dem

Aktiventreffen gestellt werden. Die Anträge müssen veröffentlicht werden und
allen

Mitgliedern zugänglich sein.

§ 7 Landesvorstand

(1)DerLandesvorstand führtdie laufendenGeschäfte des Landesverbandes im

Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung und

des Aktiventreffens. Er vertritt den Landesverband nach außen und zur Partei

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(2)Der Landesvorstand besteht aus einem geschäftsführenden Vorstand und vier

Beisitzer*innen. Der geschäftsführende Vorstand, besteht aus zwei
Sprecher*innen,

einer*einem Schatzmeister*in und einer*einem politischen Geschäftsführer*in. Die

Sprecher*innenposten, der geschäftsführende Vorstand, die Beisitzer*innen, sowie

der gesamte Vorstand sind quotiert zu besetzen.

(3)Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der seine politische
und

organisatorische Aufgabenverteilung festgelegt wird. Die Aufgabenverteilung muss

bekannt gemacht werden. Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als

die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

(4)DerLandesvorstandwirdvonderzweitenordentlichen

Landesmitgliederversammlung eines Jahres für eine Amtsdauer von einemJahr

gewählt. Die Amtszeit endet für alle Mitglieder–auch für Nachgewählte–mit der

zweiten ordentlichen Landesmitgliederversammlung im darauffolgenden Jahr oder

durchAbwahl.DerLandesvorstandistderLandesmitgliederversammlung

gegenüber rechenschaftspflichtig.9

a. Wiederwahl in den Landesvorstand in Folge ist dreimal, in dasselbe Amt nur

einmalmöglich.NachwahlenwerdenbeiderWiederwahlregelungnicht

berücksichtigt. Die Mitgliedschaft einer Person im Landesvorstand darf vier
Jahre

nicht überschreiten.

(5)Mitglied im Landesvorstand kann nicht werden, wer

-Mitglied im Vorstand der GRÜNEN JUGEND Bundesverband ist,

-Mitglied im Landesvorstand oder im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN ist,

-Mandatsträger*in imAbgeordnetenhaus, im Bundestag oder Europaparlament ist

oder

-in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN

JUGEND Berlin steht.

(6)Die Abwahl von Mitgliedern des Landesvorstands–auch die kollektive Abwahl–ist

auf Antragdurch die Landesmitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit der

Anwesenden möglich, jedoch nur wenn dazu fristgerecht eingeladen wurde. Der

Landesvorstand richtet für organisatorische Arbeiten eine Landesgeschäftsstelle

ein.HierfürstelltderLandesvorstandeine*nLandesgeschäftsführer*inund

eventuell weitere Angestellte ein.

(7)DerLandesvorstandtagtöffentlich,sofernnichtvondiesemfür

einzelneTagesordnungspunkteandersbeschlossen.Sitzungstermineund

Tagesordnung werdenden GJB–Mitgliedern zugänglich gemacht und die Protokolle

1 Woche nach derLaVoSi digitalzugänglich gemacht.

§ 8 Fachforen (FaFos)

(1)FaFos sind landesweite Arbeitsgruppen der GJB, die sich zu spezifischen
Themen

treffen.

(2)Die FaFos stehen Mitgliedern und Nichtmitgliedern der GJB offen.
Informationen

über die Termine müssen allgemein zugänglich sein.

(3)Sie können Koordinationsteams bilden, die von den Mitgliedern des FaFos
gewählt

werden.ZurWahldieserPersonenmussspätestenszehnTageimVoraus

eingeladen werden. Die Amtszeit beträgt maximal ein Jahr. Die Wiederwahl ist

einmalig möglich.

(4)Die FaFos sollen auf aktuelle Ereignisse reagieren und inhaltliche Arbeit für

Aktiventreffen und die LMV aufbieten können.

(5)Die FaFos müssenjedes Jahrihre AnerkennungbeieinerordentlichenLMV

beantragen.FaFoswerdenmit2/3-MehrheitvonderLMVanerkannt.Die10

anerkannten FaFos sind mit dem Datum ihrer (letzten) Anerkennung auf der

Webseite zu veröffentlichen. Die Aberkennung von Fachforen erfolgt auf einer LMV

mit einer 2/3-Mehrheit.

§ 9 Bezirksgruppen

(1)Aufgaben der Bezirksgruppen:

1.PolitischeBildungundMeinungsbildungderBezirksgruppenundderen

Mitgliedern.

2. Beschließen von inhaltlichen Positionen auf Bezirksebene.

3. Organisation von Aktionen auf Bezirksebene.

(2)Die Bezirksgruppen stehen Mitglieder der GJB und Gästen offen. Informationen
über

die Termine müssen allgemein zugänglich sein.

(3)Die Bezirksgruppen müssen alle zwei Jahre ihre Anerkennung bei einer
ordentlichen

LMV beantragen.Bezirksgruppen werden mit 2/3-Mehrheit von der LMV anerkannt.

Die anerkannten Bezirksgruppen sind mit dem Datum ihrer (letzten) Anerkennung

auf der Webseite zu veröffentlichen. Die Aberkennung von Bezirksgruppen erfolgt

auf einer LMV mit 2/3-Mehrheit.

§10 Landesschiedsgericht

(1)Das Landesschiedsgericht besteht aus drei gleichberechtigten Mitgliedern, die
von

der LMV für die Dauer von einem Jahr gewählt werden.

(2)Die Mitglieder des Landesschiedsgericht sind unabhängig undausschließlich an
die

Satzung gebunden.

(3)Mitglieder des Landesschiedsgerichtes dürfen nicht gleichzeitig das Amt
der/des

Rechnungsprüfer*in haben.

(4)MitgliederdesLandesvorstandesdürfennichtgleichzeitigMitgliederdes

Landesschiedsgerichts sein.

(5)Das Landesschiedsgericht ist zuständig für:

1. Streitigkeiten von Mitgliedern mit Organen des Landesverbandes

2. Streitigkeiten von Landesverbandsorganen unter sich

3. Die Auslegung von Satzung und Geschäftsordnung

4. Die Anfechtung oder Nichtigkeitserklärung von Wahlen

5. Das Behandeln von Anträgen für Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder.

(6)Antragsberechtigt sind:

1. Die Landesmitgliederversammlung (LMV)

2. Der Landesvorstand (LaVo)

3. 1/10 der stimmberechtigten Teilnehmer*innen einer Versammlung, sofern eine

Wahl oder Entscheidung dieser Versammlung angefochten wird

4. Jedes Mitglied der GJB, sofern es in der Sache unmittelbar betroffen ist.

(7)Das Landesschiedsgericht kann folgende Ordnungsmaßnahmen aussprechen:

1. Verwarnung

2. Enthebung aus einem Amt bis zu einer Höchstdauer von einem Jahr

3. Aberkennung des passiven Wahlrechts für Ämter bis zu einer Höchstdauer von

zwei Jahren

4. Ruhen der Mitgliedschaft bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren

5. Ausschluss aus dem Landesverband.

§ 11Rechnungsprüfung

(1)DieMitgliederversammlungwähltimMehrheitswahlverfahrenzwei

Rechnungsprüfer*innen, für die Dauer von einem Jahr, die die Ordnungsmäßigkeit

der Buchführung sowie die Angemessenheit der Ausgaben und das Übereinstimmen

der Ausgaben mit den Beschlüssen prüfen.

(2)Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein. Sie
dürfen

sichnicht ineinemberuflichenoderfinanziellenAbhängigkeitsverhältniszur

GRÜNEN JUGEND Berlin befinden.

(3)Die Rechnungsprüfer*innen berichten der Mitgliederversammlung schriftlich und

stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten. Mit
der

Entlastung übernehmen die Mitglieder die Verantwortung für das Finanzwesen der

abgelaufenen Rechnungsperiode.

(4)Bei begründeten Fällen kann die Rechnungsprüfung auch von nur einer Person

durchgeführt werden.

§ 12 Versammlungen

(1)Versammlungen sind barrierefrei durchzuführen.

(2)Die Versammlungsleitungen sind mindestparitätisch mit Frauen, Inter Trans und

Agender Personen zu besetzen und müssen von Mal zu Mal wechseln.

(3)Versammlungen sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann mit 2/3-Mehrheit der

Mitglieder von allen Versammlungen ausgeschlossen werden.

(4)Versammlungenkönnengrundsätzlichonlinestattfinden.Diesgiltnichtfür

Versammlungen auf denen Personenwahlen stattfinden.

Findet im Rahmen einer Versammlung eine inhaltliche Beschlussfassung statt, so

darf diese nuronline stattfinden, wenn bei Abstimmungen Datenschutzregelungen

eingehalten werden und die Abstimmungen transparentund offen durchgeführt

werden, sodass alle Teilnehmer*innen der Versammlung den Abstimmungsvorgang

und dasAbstimmungsergebnis nachvollziehen können, und kein Mitglied gem. § 14

Abs. 2 S. 2 der Satzung eine geheime Abstimmungbeantragt.

§ 13 Delegiertezum Länderrat

(1)DieGRÜNEJUGENDBerlinentsendetnachdemVerteilungsschlüsseldes

Bundesverbandes mindestens zwei Delegierte und ebenso viele Ersatzdelegierte

zum Länderrat. Diese werden von der Mitgliedversammlung auf ein Jahr gewählt.

(2)Höchstens die Hälfte der Delegierten darf dem Bundesvorstand der GRÜNEN

JUGEND oder dem Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin angehören.

(3)Für Ersatzdelegierte gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 14 Bildungsarbeit13

(1)Der Verband istverpflichtet, Bildungsarbeit im Sinne seiner Grundsätze zu
gestalten

und allen Interessierten anzubieten.

(2)Die GRÜNE JUGEND Berlin gibt sich jährlich auf einer LMV ein Arbeitsprogramm
in

dem die Schwerpunkte der Arbeit ihrer Organe und die InhaltlichenSchwerpunkte

ihrer politischen Bildungsarbeit im nächsten Jahr festgelegt werden

§ 15 Allgemeine Bestimmungen

(1)Wahlen sind grundsätzlich geheim durchzuführen. Gewählt ist, wer im ersten

Wahlgang die Mehrheitderabgegebenen gültigenStimmenerhaltenhat. In

darauffolgenden Wahlgängen reicht die einfache Mehrheit.

(2)DerLandesvorstandkannunterbesonderenUmständen

vorschlagen,PersonenwahlenundVotenvergabenaufeinerVersammlungim

Präferenzwahlsystem zuwählen. Dieser Vorschlag muss vor derVersammlung in

Mitteilung an alleMitglieder in Textform begründet und von der Versammlung mit

einfacher Mehrheitbeschlossen werden. Wahlen für gleiche Ämter können damit in

einem Wahlganggewählt werden, in dem jede*r Stimmberechtigte*r maximal so

vieleStimmenvergeben kann, wie Ämter im jeweiligen Wahlgang zu besetzten sind,

oderinsgesamt mit “Nein” oder “Enthaltung” stimmt. Die Quotierungen bleiben

dabeibestehen. Im Übrigen gelten die §§ 16-19 der Wahlordnung der GRÜNEN

JUGENDentsprechend.

(3)Abstimmungenerfolgenoffen.AufAntrageinesMitgliedeserfolgtgeheime

Abstimmung. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen

Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(4)Über Sitzungen der LMVund Sitzungen des Vorstandes sowie des Aktiventreffens

sindProtokolleanzufertigen.DieSitzungsprotokolleder

Landesmitgliederversammlungen,desAktiventreffensundder

LandesvorstandssitzungenwerdenmiteinereinfachenMehrheitzur

Veröffentlichung freigestellt.

(5)Sitzungen der Organe sind, sofern keine Persönlichkeitsrechte dadurch
beeinflusst

werden, öffentlich und verbandsintern anzukündigen. Die Öffentlichkeit kann mit

2/3 Mehrheit der Mitglieder des Organs von allen Sitzungen ausgeschlossen

werden.14

(6)Die Auflösung der Organisation kann nur durch eine eigens dafür einberufene
LMV

mit 3/4-Mehrheit beschlossen werden.

(7)Die mit derAuflösung betraute LMV beschließtmit2/3-Mehrheit überdas

Restvermögen.

(8)AllePressemitteilungenundBeschlüssevonGremienderGRÜNENJUGEND

Berlinmüssen digital archiviert und einsehbar sein.

§ 16 Beschluss und Änderung von Satzung und Geschäftsordnungen

(1)DieSatzungderGRÜNEJUGENDBerlinkannnurmiteiner2/3-Mehrheit

beschlossen, geändert oder aufgehoben werden, wenn dies auf der Tagesordnung

der Mitgliederversammlung fristgerecht angekündigt wurde.

(2)Die Finanzordnung der GRÜNEN JUGENDBerlin,das FINTA*-Statut und das

Vielfaltstatut der Grünen Jugend Berlin sindTeil dieser Satzung.

(3)GeschäftsordnungenkönnennurmiteinerabsolutenMehrheitbeschlossen,

geändert oder aufgehoben werden.

(4)Beschlüsse,ÄnderungenundAufhebungenvonGeschäftsordnungentreten

sofortin Kraft.

(5)SatzungsänderungentretenvierWochennachBeschluss

derLandesmitgliederversammlung in Kraft.

§ 17 Schlussbestimmungen

Die Satzung basiert auf der Satzung vom 29. Oktober 1992 und wurde zuletzt am

13.03.2023 geändert.15

Frauen, Inter, Nicht-binäre, trans und Agender Statut derGRÜNEN JUGEND

Berlin

§ 1 Mindestquotierung

(1)Alle gewählten Gremien, Organe und Präsidien, gleichberechtigten Ämter und

Delegiertenplätze der GRÜNEN JUGEND sind mindestens zur Hälfte Fraue, Inter,

Nicht binäre, trans und Agender Personen zu besetzen. Dies gilt auch für den

geschäftsführenden Landesvorstand. Sind Delegationen, beispielsweise für den

Länderrat oder Bundesfinanzausschuss, nicht mindestens zur Hälfte mit Frauen,

Inter, Nicht-binäre, trans und AgenderPersonen besetzt, verringert sich die Zahl

ihrer Stimmen um die Zahl, um die die Mindestquotierung unterschritten wurde,

steht bei Delegationen nur ein ordentlicher Platz zur Wahl, ist dieser
grundsätzlich

bei mindestens jeder zweiten Amtszeit mit einer Frauen*, Inter, Nicht-binäre,
trans

oderAgender Person zu besetzen. Einmalige Wiederwahl ist möglich. Ist diese

Person Frau, Inter, Nicht-binäre, trans oder Agender Person, so muss im
Anschluss

der Platz mindestens ebenso lange mit einer Frauen, Inter, Nicht-binäre, trans
oder

Agender Personbesetzt werden. Ordentliche und Ersatzdelegiertenplätze sind

insgesamt quotiertzu besetzten. Für Delegiertenwahlen, welche von der Abteilung

GRÜNE JUGEND von BÜNDNIS 90/ Die Grünen vorgenommen werden, gelten die

Quotierungsregelungen aus der Bundesund Landessatzung von BÜNDNIS 90/ Die

Grünen.

(2)Über die Öffnung von offenen Plätzen entscheidet das FINTA-Forum (§ 2).

§ 2 Frauen, Inter, Nicht-binäre, trans und Agender Forum

(1)Auf Antrag zur Geschäftsordnung können die anwesenden stimmberechtigten

Frauen,sowieInter,nicht-binären,TransundAgenderPersonenunterden

Mitgliedern, beschließen, ob sie ein Frauen, Inter, Nicht-binäre, trans und
Agender

Forum (FINTA-Forum) abhalten wollen. Der Antrag wird mit einer Pro-und einer

Contra-Rede behandelt, eine Öffnung der Debatte ist möglich. Die anwesenden

Personen beraten dann bis zu einer Stunde lang in Abwesenheit der weiteren

Mitglieder und teilen nach Ende des FINTA*-Forums das Ergebnis dem gesamten

Gremium mit. Die Organisator*innen sind für ein Parallelprogramm für alle, die
nicht

am FINTA* Forum teilnehmen, verantwortlich. Das FINTA*-Forum gilt als Teil des

jeweiligen Gremiums. Auf dem FINTA*-Forum können die anwesenden Frauen*

sowie Inter, Nicht-binären und Trans*Personen:16

a. über die Öffnung von offenen Plätzen für alle Mitglieder entscheiden, soweit

vorher zu besetzende FINTA*-Plätze nicht besetzt werden konnten,

b. ein Frauen, Inter, Nicht-binäre, trans und Agender Votum (FINTA*-Votum)

beschließen,

c. ein Frauen, Inter,Nicht-binäre, transundAgender Veto (FINTA*-Veto)

aussprechen.

(2)Öffnung von offenen Plätzen:

a. Sollte keine Frau, Inter, Nicht-binäre, trans oder Agender Person auf einen
Frauen,

Inter, Nicht-binäre, trans, Agender Personenplatz (FINTA*-Platz) kandidieren
oder

gewählt werden, bleiben diese Plätze unbesetzt. Es gibt keine Möglichkeit, diese

Plätze zu öffnen.

b. Auch offene Plätze müssten für den Fall, dass keine Frauen, Inter, Nicht-
binäre,

trans oder Agender Person auf einem FINTA*-Platz kandidiert oder gewählt wurde,

aufgrund der Regel, dass alle Gremien mindestens zur Hälfte mit Frauen, Inter,

Nicht-binäre, trans, Agender Personen besetzt werden müssen (vgl. §1), unbesetzt

bleiben. Diese Regel kann aber von einem FINTA*-Forum aufgehoben werden.

c. Das FINTA*-Forum entscheidet, ob die noch zu besetzenden offenen Plätze für

alle Mitglieder freigegeben werden. Wird die Öffnung der Plätze abgelehnt,
bleiben

auch diese Plätze unbesetzt.

(3)Frauen, Inter, Nicht-binäre, trans und Agender Votum (FINTA*-Votum) /
(FINTA*-

Veto):

Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht vonFrauen*,

Inter, Nicht-binäre, trans Personen berühren, oder von denen diese besonders

betroffensind, habendie Frauen, Inter und Trans * die Möglichkeit, vor der

Abstimmung der Versammlung eine gesonderte Abstimmung nur unter den Frauen,

Inter und Trans*Personen durchzuführen. Es kann ein F*INT-Votum, ein F*INT-Veto

oder ein F*INT-Votum verbunden mit einem F*INT-Veto beschlossen werden. Ein

F*INT-Votum ist eine nicht bindende Empfehlung. Die Entscheidung über diese

Anträge wird mit absoluter Mehrheit getroffen. Sollten die Abstimmungsergebnisse

zwischen der Entscheidung des F*INT Forums und der Gesamtversammlung

voneinander abweichen, hat das F*INT–Veto aufschiebende Wirkung, soweit es

vorher beschlossen wurde. Der Antrag kann erst bei der nächsten Versammlung

wieder eingebracht werden. Ein erneutes F*INT–Veto in der gleichen Sache ist
nicht

möglich.

§ 3 Redelisten

Die Redeleitung hat bei der Diskussionsleitung ein Verfahren zu wählen, welches
das Recht

Frauen*, Inter, Nicht-binären und trans Personen auf die Hälfte der Redezeit
gewährleistet,

gegebenenfalls auch die Führung getrennter Redelisten.

§ 4 Einstellungspraxis

(1)Die GRÜNE JUGEND Berlin fördert auch als Arbeitgeberin die Gleichstellung. In

Bereichen, in denen Frauen*, Inter, Nicht-binäre, trans Personen
unterrepräsentiert

sind, werden sie bei gleicher Qualifikation solange bevorzugt eingestellt, bis
die

Parität erreicht ist.

(2)Wird auf einer Qualifikationsebene nur eine Stelle vergeben, so kann diese
von

§ 4 Einstellungspraxis, Absatz (1) ausgenommen werden.

§ 5 Politische Weiterbildung

Die politische Weiterbildung hat bei der GRÜNEN JUGEND Berlin einen
hohenStellenwert.

Bei Seminaren und Veranstaltungen wird angestrebt, dass Frauen*, Inter, Nicht-
binäre,

transPersonenmindestensdieHälftederTeilnehmer*innenausmachen.Fallsein

Auswahlverfahren notwendig ist, werden Frauen*, Inter, Nicht-binäre, trans
Personen bei

gleicherQualifikationbevorzugt.ZudemistbeiderOrganisationund Planungvon

Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Berlin, z.B. bei Aktiventreffen, Seminaren
oder

Podiumsdiskussionen, darauf zu achten, dass mindestens die Hälfte der
eingeladenen

Referent*innen Frauen*, Inter, Nicht-binäre, trans Personen sind.

§ 6 Frauen, inter-, trans-und genderpolitisches Team

Nach der Wahl des Landesvorstandes werden in einem gesonderten Wahlgang ein aus
zwei

Personen bestehendes Frauen*, Inter,Nicht-binäre, trans, agender und
genderpolitisches

Team gewählt, wobei eine Person Mitglied des Landesvorstandes sein muss. Das
frauen*,

inter, nicht-binäre, trans und genderpolitische Team fungiert als Koordination
aller frauen-

, inter-, trans-und genderpolitischen Belange. Es ist darüber hinaus angehalten,
in18

regelmäßigenAbständenFrauen-Inter-Trans*treffeneinzuberufen.Diesedienenals

VernetzungsinstrumentdergezieltenFrauensowieInter-undTrans*förderung.Das

frauen-, inter-, trans-und genderpolitische Team ist für die Ausrichtung der
Frauen-Inter-

Trans-Nichbnäre und Agender *vollversammlung verantwortlich, der es Rechenschaft

schuldig ist. Ferner ist es inhaltliche*r Ansprechpartner*in für frauen*, inter,
nicht-binäre,

trans, agender und genderpolitische Fragen innerhalb des Verbandes und
repräsentiert die

GRÜNE JUGEND Berlin in frauen*, inter, nicht-binäre, trans, agender und
genderpolitischen

Angelegenheiten nach außen. Außerdem ist es zuständig für die frauen-*, inter-,
nicht-

binäre-, trans,agender-und genderpolitische Vernetzung zu Bündnis 90/Die Grünen

Berlin.

§ 7 Frauen-Inter-Trans*vollversammlung

(1)Die Frauen, inter, nicht-binäre trans und agender *Personen Vollversammlung

(FINTA*VV) tagt in derRegel einmal im Jahr.

(2)Die FINTA*VV kann darüber hinaus auf Verlangen des Landesvorstandes oder 5%
der

Mitglieder die sich als bzw. Inter-und Trans Person definieren einberufen
werden.

(3)Die FINTA*VV ist in der Regel schriftlich von Frauen*, inter, nicht-binäre
und trans

Personendes Landesvorstandes unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von

zwei Woche einzuladen.

(4)Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder der GJB die sich als Frauen*
bzw.

inter,nicht-binäre trans und agenderPersonendefinieren.Alle anwesenden

Personen habenRederecht.

(5)Beschlüsse der FINTA* VV sind den Beschlüssen der LMV untergeordnet.

(6)Aufgaben der FINTA*VV sind:

1. Kontrolle des frauen-, inter-, nicht-binäre, trans, agender-und
genderpolitischen

Teams

2. Initiierung frauen-, inter-, nicht-binäre, trans, agender-und
genderpolitischer

Maßnahmen

3. Kontrolle der Einhaltung frauen-, nicht binäre, inter-, trans, agender-und

genderpolitischer Grundsätze in allen Bereichen der GJB

4. die FINTA*VV entwickelt Vorschläge für Beschlussvorlagen der LMV.

§ 8 Schlussbestimmungen

Durch das Akronym FINTA* sind Frauen, Inter, Nicht-binäre, trans und agender*
Personen

jeden Geschlechtsund Menschen, die sich als nicht-binär identifizieren,
bezeichnet. Die

Selbstidentifikationistdabeientscheidend.DieGRÜNEJUGENDakzeptiertund

respektiert jede Selbstidentifikation.

Wir verwenden die Schreibweise FINTA* um darauf hinzuweisen, dass die Kategorien
sozial

konstruiert sind.

Vielfaltsstatut der GRÜNEN JUGEND Berlin

Unsere Gesellschaft ist geprägt von Ausschlüssen und Hierarchien. An
einigenStellen sind

wir theoretisch gleich an Rechten und Möglichkeiten. In der Praxisaber trennen
uns

StrukturenundIdeologienderUngleichheit.Sexismus,Rassismusundandere

Diskriminierungen betreffen uns dabei unterschiedlich stark. Politisch kämpfen
wir gegen

Diskriminierung und Ungerechtigkeit, für radikaleDemokratie und Gleichstellung.
Aber

Strukturen und Ideologien der Ungleichheitprägen auch uns und unseren Verband,
deshalb

müssen wir ihnen auch in unseremVerband begegnen. Unser Anspruch ist es daher,
unsere

Strukturen und uns selbstkritisch zu hinterfragen und wo nötig zu verändern.

IndiesemStatutsammelnwirgrundlegendeInstrumente,mitdenenwir

dieseVeränderungennachhaltigangehen.DieserProzessistdieVerantwortung

desgesamtenVerbandes,insbesonderederjenigendienichtoderwenig

benachteiligtwerden.WirmöchtendieGrüneJugendBerlinzueineminklusiven

Verbandentwickeln,indemalleunabhängigvonihremHintergrunddarinbestärkt

werden,PolitikzumachenunddenVerbandsowieunsereGesellschaftzu

verändern.Diskriminierungenaufgrundvontatsächlicheroderzugeschriebener

Herkunft,Abstammung,Religion,Geschlecht,sexuellerOrientierung,Behinderung

oderchronischerErkrankung,Alter,Aussehen,Gewicht,sozialemStatus,

Einkommen,StaatsangehörigkeitoderBildungsabschlussmöchtenwirabbauenund

Betroffeneunterstützen. Neben strukturellen Veränderungen des Verbandes
erfordert das

vorallemdie Bereitschaft Nichtbetroffener, Fehler einzugestehen und daraus
zulernen.

Die Gesellschaft und unser Verband sind immer in einem
Entwicklungsprozess.Dieses

Statut muss diesen Prozess widerspiegeln und angepasst werden, wenn wirdiese
Ziele

verfehlen.

§ 1 Antidiskriminierung

(1)DieLandesmitgliederversammlungwähltzweiAnsprechpersonen

fürDiskriminierungsfälle.EineAnsprechpersonistTeildes

VielfaltspolitischenTeams und darf darüber hinaus kein weiteres Amt in der
Grünen

Jugend Berlininnehaben. Das schließt koordinierende Ämter in Bezirksgruppen mit

ein. Siearbeiten vertraulich und sind Ansprechpersonen für Menschen, die
innerhalb

derGrünen Jugend Berlin Diskriminierung erfahren. Die Ansprechpersonen sollen

eineniedrigschwelligeAnlaufstellefürBetroffenevonDiskriminierungbieten.

WennvonderbeschwerdeführendenPersongewünscht,verweisendie

Ansprechpersonen anoder kooperieren mit den Antidiskriminierungsstrukturen von

Bündnis 90/DieGrünen Berlin sowie externen Beratungsstellen.

(2)Jedes Mitglied des Landesvorstands der Grünen Jugend Berlin muss innerhalbvon

dreiMonatennachEintrittindenLandesvorstandeinDiversitäts-

beziehungsweise Antidiskriminierungstrainingabsolvieren. Dies giltauch für

nachgewählte Mitglieder. Auchnach diesem Training ist der Landesvorstand

angehalten, sich zu Diskriminierungsformen und Gegenstrategien weiterzubilden.

§ 2 Selbstorganisierung

Ein Safer Space (deutsch: sicherer Raum) bietet einer Gruppe, die von
dergleichen

Diskriminierungsformbetroffenist,dieMöglichkeit,sichunter

Ausschluss Nichtbetroffener auszutauschen, zu vernetzen und zu bestärken. Dabei

istnichtgarantiert,dassdieserRaumfreivonDiskriminierungist.Voneiner

größerenSensibilitätaufgrundähnlicherBetroffenheitwirdaberausgegangen.

SelbstorganisierteGruppensollensolchesichererenRäumeinnerhalbdes

Verbandes schaffen.

(1)VoneinerbestimmtenDiskriminierungsformBetroffenehabendasRecht,

sichverbandsinternunterAusschlussNichtbetroffenerzuorganisieren.Der

Verbandsoll diese Organisationsform aktiv fördern. Alle Gliederungen und Organe

desVerbandessinddazuangehalten,insbesondereNeumitglieder

aufselbstorganisierte Gruppen hinzuweisen und den Kontakt herzustellen.

(2)DieGrüneJugendBerlinstelltdienotwendigenRessourcen,insbesondere

Räumlichkeiten, für selbstorganisierte Gruppen zur Verfügung.

(3)SelbstorganisierteGruppenmüssenjährlichihreAnerkennungdurch

eineLandesmitgliederversammlung beantragen, um als offizielles Organ agieren21

zukönnen. Die Anerkennung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Eine Aberkennung ist

nurmit satzungsändernder Mehrheit möglich.

(4)WirdeinebereitsexistierendeselbstorganisierteGruppeinaktiv,muss

dasvielfaltspolitischeTeamspätestensnach6MonatenohneTreffen

einVernetzungstreffenfürdieBetroffenenderjeweiligen

DiskriminierungsformveranstaltenunddortzudenMöglichkeitenvon

SelbstorganisationimVerbandinformieren.

§ 3 Vielfaltspolitisches Team

(1)Dasvielfaltspolitische Team besteht aus vier Personen, wobei ein
Platzautomatisch

von einer Ansprechperson für Diskriminierungsfälle besetzt wird. Dieweiteren
drei

PlätzewerdennachderWahldesLandesvorstandsdurch

dieLandesmitgliederversammlunggewählt.MindestenseinePerson

imvielfaltspolitischenTeammussMitglieddesLandesvorstandssein.Diese

Personvertritt die Grüne Jugend Berlin als Diversity-Beauftragte*r bei Bündnis

90/DieGrünen Berlin.

(2)AufgabedesvielfaltspoltischenTeamsistesProzesseanzustoßen,

umdiskriminierende Strukturen, wie in der Einleitung beschrieben, abzubauen

undBetroffene zu unterstützen. Das vielfaltspolitische Team

a. plant, steuert und begleitet die diversitäts
undantidiskriminierungspolitischen

Aktivitäten der GRÜNEN JUGEND Berlin.

b. fördert und unterstützt die Gründung und Arbeit selbstorganisierter Gruppen

solange und soweit die Gruppen das wollen.

(3)Die Zuständigkeit für geschlechterpolitische Fragen liegen beim
Frauen*,Inter,

Nicht-binäre,transundgenderpolitischenTeam.Diesessollmit

demvielfaltspolitischenTeamengzusammenarbeiten.Dasvielfaltspolitische

Teamtagt mindestens zweimal jährlich gemeinsam mit dem Frauen*, Inter, Nicht-

binäre,trans und genderpolitischen Team.

(4)Das vielfaltspolitischeTeam berichtet der Landesmitgliederversammlungjährlich

von seiner Arbeit.

(5)Dem vielfaltspoltischen Team steht ein Budget zur satzungsgemäßen Erfüllung

seiner Aufgaben zur Verfügung

§ 4 Arbeitsprogramm

DieGRÜNEJUGENDBerlinbeschließtjährlicheinArbeitsprogrammVielfalt

undAntidiskriminierung. Das Arbeitsprogramm bietet die Grundlage für
dieVerbandsarbeit

in diesen Bereichen und legt Ziele und Strategien fest. DasArbeitsprogramm wird
vom

Landesvorstand gemeinsam mit dem vielfaltspolitischenTeam erarbeitet und
eingebracht.

DiversitätsbezogeneArbeitsgruppenundFachforen,selbstorganisierteGruppenvon

MenschenmitDiskriminierungserfahrungen,dieBezirksgruppen,dasF*INT-und

genderpolitischeTeam,sowiederArbeitsbereichVielfaltundAntidiskriminierung

desBundesverbandes werden dabei beratend in die Erarbeitung einbezogen.

§ 5 Forum für Menschen mit Antisemitismus-oder Rassismuserfahrung

(1)AufAntragzurGeschäftsordnungkönnendieanwesendenund

stimmberechtigtenMitglieder,dieAntisemitismus-und/oder

Rassismuserfahrungen machen,beschließen, ob sie ein MARE-Forum abhalten

wollen. Nicht von Rassismus oderAntisemitismus betroffene sind von diesem

Forum ausgeschlossen. Die anwesendenPersonen beraten dann bis zu einer Stunde

lang und teilen nach Ende des MARE-Forums das Ergebnis dem gesamten Gremium

mit. Das MARE-Forum gilt als Teil desjeweiligen Gremiums, eine Fortsetzung der

Versammlung während desForums ist nicht möglich. Auf dem MARE-Forum

können die anwesenden Mitgliedermit Antisemitismus-oder Rassismuserfahrung:

a.überdie ÖffnungvonPlätzenfürMitgliederohne Rassismus-und/oder

Antisemitismuserfahrung entscheiden, soweit vorher zu besetzende MARE-Plätze

nicht besetzt werden konnten,

b. ein MARE-Votum beschließen,

c. ein MARE-Veto aussprechen.

(2)MARE-Votum/MARE-Veto:

BeiAnträgen,dieformaloderinhaltlichdasSelbstbestimmungsrechtvon

MARE-Personen berühren, oder von denen diese besonders betroffen sind, kann

ein MARE-Forum ein Votum, ein Veto oder beides beschließen. Die Entscheidung

wird mitabsoluter Mehrheit getroffen.

Ein Votum ist eine nicht bindende Empfehlung.

Ein Veto hat, bei anderslautendem Beschluss der Gesamtversammlung,

aufschiebendeWirkung. Der Antrag kann erst bei der nächstenVersammlung

erneut eingebrachtwerden. Ein zweites Veto in der gleichen Sache ist nicht

möglich.

§ 6 Politische Weiterbildung

Die politische Weiterbildung hat bei der GRÜNE JUGEND Berlin einen hohen
Stellenwert.

Um aktiv gegen die diskriminierenden Strukturen unsererGesellschaft ankämpfen zu

können, ist es wichtig, dass unsere Mitglieder fürdiese Ungerechtigkeiten
sensibilisiert

werden. Bei der Organisation und Planungvon Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND

Berlin ist darauf zu achten, dass es sichbeider Auswahl von Referent*innen um
eine

annähernd gesellschaftlichrepräsentative Besetzung handelt. Gerade von
Diskriminierung

betroffene Personenmüssen für Bildungsarbeit angemessen honoriert werden.

§ 7 Schlussbestimmungen

Durch die Abkürzung „MARE“sind Menschen mit Antisemitismus und/oder Rassismus

Erfahrung bezeichnet. Die Selbstidentifikation ist dabei entscheidend. „MARE“
wird als

Selbstbezeichnung respektiert und ernstgenommen. Der Begriff „MARE“ ist nicht
als

Fremdzuschreibung gedacht, d.h. werMARE ist, wird nicht von Außenstehenden

entschieden, sondern nur von Betroffenen für sich selbst.

1)Da Menschen strukturell Antisemitismus und/oder Rassismus erfahren, möchten
wir

Menschen mit Antisemitismus und/oder Rassismus-Erfahrung (MARE) fördern.

2)Unter Rassismus im Sinne dieses Statuts fällt insbesondere, aber nicht
ausschließlich,

anti-Schwarzer, anti-muslimischer, antiasiatischer und anti-slawischer Rassismus

sowie Rassismus gegenüber Sinti*zze und Rom*nja.