A8: Leitantrag: Schluss mit der Rückschrittsangst. Sicherheit zur Systemfrage machen!

Das "Beste für Berlin" - mit diesem Leitspruch ist die Schwarz-Rote Regierung in
Berlin vor 12 Wochen angetreten. Die Regierung ist noch keine 100 Tage im Amt
und wir merken schon jetzt: das "Beste" will sie nur für einen kleinen Teil
Berlins. Während CDU und SPD sichangeblich vorgenommen hatten die Stadt zu
einen, zeigt sich nun immer offensichtlicher, dass ihre Strategie auf den Rücken
der Ärmsten ausgetragen werden soll.

Während die Verkehrssenatorin den Bau aller Radwege aus ideologischen Grünen
blockiert und so den Schutz der Fahrradfahrer*innen gefährdet, will der
Bürgermeister Grenzkontrollen an der EU-Binnengrenze zu Polen wiedereinführen,
um flüchtende Menschen aus der Stadt zu halten. Anstatt das gesamte Berliner
Bildungssystem in den Blick zu nehmen, will die Bildungssenatorin nur
Verbesserungen für die Gymnasien erreichen. Zusammenbringen wird das die Stadt
nicht und vom "Besten für Berlin" sind wir meilenweit entfernt.

Eure Sicherheit macht uns Angst!

In noch schnellerem Tempo zeigt sich jedoch die Ideologie der Regierung in der
Innenpolitik. Kaum ist die neue Koalition im Amt, werden genüsslich die
geplanten Gundrechts- und Freiheitseinschränkungen präsentiert. Die
Innensenatorin stellt in einem Atemzug demokratische Volksentscheide in Frage
und legitimiert gewaltsame Selbstjustiz von Autofahrern gegen Aktivist*innen als
"verständlich". Nur mit Blick auf die Straßenblockaden soll das
Präventivgewahrsam, was explizit nicht für Versammlungen und
Identitätsfeststellung vorgesehen ist, von 2 auf 5 Tage ausgeweitet werden.
Innensenatorin Spranger gibt offen zu, dass es sich dabei um eine
Abschreckungsmaßnahme gegen die "Letzte Generation" handelt, obwohl solche
Maßnahmen eigentlich nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr und von schweren
Straftaten zulässig sind. Fesgenommene Aktivist*innen sollen in einem
unrechtstaatlichen Schnellverfahren abgeurteilt werden. Spranger bricht
geltendes Recht, wenn es ihr politisch gerade passt. Die neue Justizsenatorin
setzt einen oben drauf und empfiehlt in einer katastrophalen Kommunikation der
"Letzen Generation" in den Untergrund zu gehen. Die Polizei soll mit Tasern
aufgerüstet, Bürger*innenrechte wie das Versammlungsrecht eingeschränkt,
Videoüberwachung ausgeweitet, das Antidiskriminierungsgesetz zurückgeschraubt
und marginalisierte Menschen weiter aus der Stadt vertrieben werden. All das
bedeutet unendlichen Rückschritt in einer Zeit, in der wir gar nicht schnell
genug vorankommen können.

Machen wir Schluss mit der Rückschrittsangst

Wir leben in einer Zeit, in der sich die meisten Berliner*innen vor allem
Sicherheit wünschen. Seit der Coronakrise zeigen sich die Auswirkungen der
multiplen Krisen auf der Welt in aller Deutlichkeit. Egal ob Klimakrise, Corona
oder Inflation. Die Last auf den Schultern der Ärmsten in unserer Gesellschaft
ist enorm und die daraus folgende Angst ist noch größer. Die Sicherheit, die die
Berliner*innen brauchen, ist jedoch nicht die Sicherheit, die die Schwarz-Rote
Regierung ihnen verspricht.

Sicherheit zur Systemfrage machen!

Sicherheit darf nicht weiter lediglich auf die Polizei fokussiert werden. Was es
jetzt braucht, ist ein allumfassendes Verständnis von Sicherheit, dass die
Berliner*innen in ihrer Lebensrealität abholt.

Eine Sicherheit, die nicht nur den Besitz von wenigen Reichen in der Stadt
schützt. Wir brauchen die Sicherheit eines guten Lebens für alle. Konkret heißt
das:

Sicherheit ist, wenn dein Job genug Geld über das Ende vom Monat hinaus abwirft.
Sicherheit ist, wenn dein Schulabschluss nicht deine Lebenspläne zerstört.
Sicherheit ist, wenn du mit dem Fahrrad ohne Sorge unterwegs sein kannst.
Sicherheit ist, wenn du keine Angst vor der Polizei haben musst.

Als GRÜNE JUGEND Berlin werden wir uns diesen Sommer dem Thema Innen- &
Sicherheitspolitik annehmen. Dabei werden wir auf Landes- und Bezirksebene das
Thema progressiv besetzen und den konservativen Sicherheitsbegriff in Frage
stellen. Dafür werden wir uns innerhalb des Verbandes umfassend zu den Themen
bilden und mit Berliner*innen ins Gespräch kommen. Gemeinsam mit den Menschen
wollen wir uns fragen, wie echte und nachhaltige Sicherheit aussehen kann. Wir
wollen mit ihnen Forderungen entwickeln und diese lautstark auf die Straße
bringen. Es ist an der Zeit, einen neuen und ganzheitlichen Sicherheitsbegriff
zu etablieren, der die Berliner*innen in ihrer Lebensrealität berührt und
abholt.

Wir werden die rückschrittlichen Pläne der Schwarz-Roten Chaos-Koa durchkreuzen
und gegen ihre restriktive Innenpolitik der Angst ankämpfen.

Denn für uns heißt es ab jetzt: Sicherheit zur Systemfrage machen!