Änderungen von A8 zu A8

Das "Beste für Berlin" - mit diesem Leitspruch ist die Schwarz-Rote Regierung in Berlin vor X12 Wochen angetreten. Die Regierung ist noch keine 100 Tage im Amt und wir merken schon jetzt: das "Beste" will sie nur für einen kleinen Teil Berlins.

Während die Verkehrssenatorin parkende Blechkisten über den Schutz von Fahrradfahrer*innen stellt, würde der Bürgermeister am liebsten gleich im Trumpstyle eine Mauer an der Grenze zu Polen errichten, um flüchtende Menschen aus der Stadt zu halten.Anstatt den Lehrkräftemangel in ganz Berlin zu bekämpfen und allen Schüler*innen das Recht auf gute Bildung zu gewährleisten, kümmert sich die Bildungssenatorin lieber um die Lehrkräfte an Gymnasien.den Bau aller Radwege aus ideologischen Grünen blockiert und so den Schutz der Fahrradfahrer*innen gefährdet, will der Bürgermeister Grenzkontrollen an der EU-Binnengrenze zu Polen wiedereinführen, um flüchtende Menschen aus der Stadt zu halten. Anstatt das gesamte Berliner Bildungssystem in den Blick zu nehmen, will die Bildungssenatorin nur Verbesserungen für die Gymnasien erreichen. Zusammenbringen wird das die Stadt nicht und vom "Besten für Berlin" sind wir

In noch schnellerem Tempo zeigt sich jedoch die Ideologie der Regierung in der Innenpolitik. Kaum ist die neue Koalition im Amt, werden genüsslich die geplanten Gundrechts- und Freiheitseinschränkungen präsentiert. Die Innensenatorin stellt in einem Atemzug demokratische Volksentscheide in Frage und legitimiert gewaltsame Selbstjustiz von Autofahrern gegen Aktivist*innen als "verständlich". Nur mit Blick auf die Straßenblockaden soll das Präventivgewahrsam, was explizit nicht für Versammlungen und Identitätsfeststellung vorgesehen ist, von 2 auf 5 Tage ausgeweitet werden. Innensenatorin Spranger gibt offen zu, dass es sich dabei um eine Abschreckungsmaßnahme gegen die "Letzte Generation" handelt, obwohl solche Maßnahmen eigentlich nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr und von schweren Straftaten zulässig sind. Fesgenommene Aktivist*innen sollen in einem unrechtstaatlichen Schnellverfahren abgeurteilt werden. Spranger bricht geltendes Recht, wenn es ihr politisch gerade passt. Die neue Justizsenatorin setzt einen oben drauf und empfiehlt in einer katastrophalen Kommunikation der "Letzen Generation" in den Untergrund zu gehen. Die Polizei soll mit Tasern aufgerüstet, Bürger*innenrechte wie das Versammlungsrecht eingeschränkt, Videoüberwachung ausgeweitet, das Antidiskriminierungsgesetz zurückgeschraubt und marginalisierte Menschen weiter aus der Stadt vertrieben werden. All das

Wir werden die rückschrittigenrückschrittlichen Pläne der Schwarz-Roten Chaos-Koa durchquerendurchkreuzen und gegen ihre restriktive Innenpolitik der Angst ankämpfen.