S14 zu Satzung GRÜNE JUGEND Berlin Paragraph 4 und 5

§ 4 Organe der GJB

Die GJB hat folgende Organe:

1.Landesmitgliederversammlungen (LMV)

2.Aktiventreffen (AT)

3.Vorstand

4.Fachforen (FaFos)

5.Bezirksgruppen

6.Landesschiedsgericht

7.die Frauen*, Inter, Nicht-binäre, trans, Agender Personen Vollversammlung.

8.selbstorganisierte Gruppen im Sinne von §1 des Vielfaltstatuts

§ 5 Landesmitgliederversammlung

(1)Die LMV ist oberstes Beschlussgremium der GJB.

(2)Sie tagt in der Regel zweimal jährlich, bei Bedarf öfter.6

(3)Die LMV kann durch den Vorstand, ein Drittel aller bestehenden Bezirksgruppen
oder

aber durch zehn Prozent der Mitglieder (gemessen am letzten Tag des Vormonats)

beantragt werden.

(4)Der Vorstand beruft die LMV ein und lädt mindestens drei Wochen
vorherschriftlich

per E-Mail mit Tagesordnungsvorschlag alle Mitglieder ein. Der Termin der LMV

muss mindestens eine Woche vor der Satzungsänderungsfrist mitgliederöffentlich

bekannt gegeben werden.

(5)Die LMV wird nach Rücktritt von mehr als zwei Vorstandsmitgliedern oder einem

MitglieddesgeschäftsführendenVorstandsautomatischzurNachwahlder

freigewordenen Landesvorstandsämter einberufen.

(6)Wahlen und die Vergabe von Voten dürfen nur nach satzungsgemäßer Einladung

erfolgen.

(7)Zu den Aufgaben der LMV gehören:

1. Wahl desquotiert zu wählenden Präsidiums zur Leitung der LMV, das sich aus

mindestens zwei Mitgliedern zusammensetzt.

a) Wahl einer*s Protokollant*in. Dieser Platz ist von der Quotierung
ausgenommen.

2. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung. Sofern Regelungenfür konkrete

Fälle in dieser nicht vorgesehen sind, gilt entsprechendes aus der

Geschäftsordnung des Bundesverbands.

3. Beschlussfassung über

a) Die politische Entlastung des Landesvorstands,

b) Die finanzielle Entlastung des Landesvorstands.

4. Wahl desLandesvorstandes, der Rechnungsprüfer*innen, des Schiedsgerichtes,

der Delegierten zum Bundesfinanzausschuss sowie den Delegierten zum Länderrat.

Auf Bundesebene wird eine neue Arbeitsgruppe initiiert, sie plant den Mitte-Ost-

Kongress achtet auf angemessene Repräsentation auf Bundesebene und vernetzt

sich. Für die Mitarbeit in dieser Gruppe wählen wir 2 Beauftragte. Eine*r der

Beauftragten ist aus der Mitte des Landesvorstands zu bestimmen. Die Delegierten

werden von der Landesmitgliederversammlung bestätigt. Der ganze Landesverband

ist vertretungsberechtigt.

5. Votenvergabe für die Wahl der Delegierten in die Gremien der Partei BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN durch die Abteilung Grüne Jugend Berlin.7

6.BeschlussfassungüberordnungsgemäßvorgelegteAnträge. Eigenständige

Satzungsänderungsanträge,derHaushaltsplanentwurf,Nachträgezum

Haushaltsplan und der Rechnungsprüfungsbericht müssen mindestens 4 Wochen

vor einer Landesmitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden und der

Einladung zur LMV beiliegen. Änderungsanträge an diese können bis zwei Wochen

vor der LMV gestellt werden. Eigenständige Anträge müssen zwei Wochen vor einer

LMV schriftlich eingereicht werden. Änderungsanträge an diese können bis drei
Tage

vor der LMV gestellt werden.

7. Aberkennung, Anerkennung, Spaltung, Zusammenlegung und Bestätigung von

Bezirksgruppen und Fachforen.

(8)Die Stimm-und Antragsberechtigungen sind wie folgt:

1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder.

2. Antragsberechtigt sind

a) alle Mitglieder

b) der Landesvorstand

c) die Bezirksgruppen

d)die VollversammlungderFrauen*,Inter,Nicht-binäre,trans und Agender

Personen

e) die Fachforen

f) das Schiedsgericht

g) die Rechnungsprüfung.

(9)Beschlussfähig ist die LMV bei fristgerechter Einladung
(10) Bei jeder Landesmitgliederversammlung ist eine verpflichtende Dokumentation der Redebeiträge im Hinblick auf das Gender der Redner*in zu führen, um systematische Diskriminierung auf Grund von Gender frühzeitig zu erkennen und dieser entgegenzuwirken. Zusätzlich wird empfohlen dies auch bei Aktiventreffen auf Landesebene zu tun. Das GenderWatch-Team ist kein festes Team und für alle Mitglieder offen. Es wird zu Beginn der Veranstaltung durch offene Wahl bestätigt. Näheres regelt die Allgemeine Geschäftsordnung.