Satzung GRÜNE JUGEND Berlin Paragraph 4 und 5

§ 5 Landesmitgliederversammlung
(1)Die LMV ist oberstes Beschlussgremium der GJB.
(2)Sie tagt in der Regel zweimal jährlich, bei Bedarf öfter.6
(3)Die LMV kann durch den Vorstand, ein Drittel aller bestehenden Bezirksgruppen oder
aber durch zehn Prozent der Mitglieder (gemessen am letzten Tag des Vormonats)
beantragt werden.
(4)Der Vorstand beruft die LMV ein und lädt mindestens drei Wochen vorherschriftlich
per E-Mail mit Tagesordnungsvorschlag alle Mitglieder ein. Der Termin der LMV
muss mindestens eine Woche vor der Satzungsänderungsfrist mitgliederöffentlich
bekannt gegeben werden.
(5)Die LMV wird nach Rücktritt von mehr als zwei Vorstandsmitgliedern oder einem
MitglieddesgeschäftsführendenVorstandsautomatischzurNachwahlder
freigewordenen Landesvorstandsämter einberufen.
(6)Wahlen und die Vergabe von Voten dürfen nur nach satzungsgemäßer Einladung
erfolgen.
(7)Zu den Aufgaben der LMV gehören:
1. Wahl desquotiert zu wählenden Präsidiums zur Leitung der LMV, das sich aus
mindestens zwei Mitgliedern zusammensetzt.
a) Wahl einer*s Protokollant*in. Dieser Platz ist von der Quotierung ausgenommen.
2. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung. Sofern Regelungenfür konkrete
Fälle in dieser nicht vorgesehen sind, gilt entsprechendes aus der
Geschäftsordnung des Bundesverbands.
3. Beschlussfassung über
a) Die politische Entlastung des Landesvorstands,
b) Die finanzielle Entlastung des Landesvorstands.
4. Wahl desLandesvorstandes, der Rechnungsprüfer*innen, des Schiedsgerichtes,
der Delegierten zum Bundesfinanzausschuss sowie den Delegierten zum Länderrat.
Auf Bundesebene wird eine neue Arbeitsgruppe initiiert, sie plant den Mitte-Ost-
Kongress achtet auf angemessene Repräsentation auf Bundesebene und vernetzt
sich. Für die Mitarbeit in dieser Gruppe wählen wir 2 Beauftragte. Eine*r der
Beauftragten ist aus der Mitte des Landesvorstands zu bestimmen. Die Delegierten
werden von der Landesmitgliederversammlung bestätigt. Der ganze Landesverband
ist vertretungsberechtigt.
5. Votenvergabe für die Wahl der Delegierten in die Gremien der Partei BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN durch die Abteilung Grüne Jugend Berlin.7
6.BeschlussfassungüberordnungsgemäßvorgelegteAnträge. Eigenständige
Satzungsänderungsanträge,derHaushaltsplanentwurf,Nachträgezum
Haushaltsplan und der Rechnungsprüfungsbericht müssen mindestens 4 Wochen
vor einer Landesmitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden und der
Einladung zur LMV beiliegen. Änderungsanträge an diese können bis zwei Wochen
vor der LMV gestellt werden. Eigenständige Anträge müssen zwei Wochen vor einer
LMV schriftlich eingereicht werden. Änderungsanträge an diese können bis drei Tage
vor der LMV gestellt werden.
7. Aberkennung, Anerkennung, Spaltung, Zusammenlegung und Bestätigung von
Bezirksgruppen und Fachforen.
(8)Die Stimm-und Antragsberechtigungen sind wie folgt:
1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder.
2. Antragsberechtigt sind
a) alle Mitglieder
b) der Landesvorstand
c) die Bezirksgruppen
d)die VollversammlungderFrauen*,Inter,Nicht-binäre,trans und Agender
Personen
e) die Fachforen
f) das Schiedsgericht
g) die Rechnungsprüfung.
(9)Beschlussfähig ist die LMV bei fristgerechter Einladung
(10) Bei jeder Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Berlin ist
eine verpflichtende Dokumentation der Redebeiträge im Hinblick auf das Gender
der Redner*in zu führen, um systematische Diskriminierung auf Grund von Gender
frühzeitig zu erkennen und dieser entgegenzuwirken. Zusätzlich wird empfohlen
dies auch bei Aktiventreffen auf Landesebene zu tun.

Die Dokumentation hat folgende Punkte zu umfassen:
a) FINTA* oder cis-männlich
b) Redezeit
c) Redezeitüberschreitung
d) Art der Rede (Bewerbung, Satzungsänderungsantrag, inhaltlicher Antrag, Frage,
Gegenrede, Geschäftsordnungsantrag)
e) Thema der Rede (z.B.: Finanzen, Gesundheitspolitik)

Das Gender ist individuell, nach den Redebeiträgen, zu erfragen und darf nicht durch Außenzuschreibung erfolgen. Die Dokumentation darf keine Rückschlüsse auf die Identität der Personen geben.

Das GenderWatch-Team ist kein festes Team, sondern offen für alle Mitglieder.
Das GenderWatch-Team wird zu Beginn der Veranstaltung durch eine offene Wahl bestätigt.
Das Team ist nach dem FINTA*-Statut der Grünen Jugend Berlin zu quotieren.
Die GenderWatch ist in Schichten von max. zwei Stunden durchzuführen.
Es liegt in der Verantwortung des Landesvorstandes zu gewährleisten, dass sich genügend Personen für das GenderWatch-Team zusammenfinden.

Die Dokumentation ist für alle Mitglieder über die Grüne Wolke öffentlich-einsehbar zugänglich zu machen.
Eine Auswertung der Dokumentation ist spätestens innerhalb von drei Monaten durchzuführen und als gesammeltes Dokument für die Mitglieder zu veröffentlichen.
Das Auswertungstreffen muss für alle Mitglieder offen sein und sollte sich nach den zeitlichen Kapazitäten des GenderWatch-Teams der auszuwertenden Mitgliederversammlung richten.

§ 5 Landesmitgliederversammlung
(1)Die LMV ist oberstes Beschlussgremium der GJB.
(2)Sie tagt in der Regel zweimal jährlich, bei Bedarf öfter.6
(3)Die LMV kann durch den Vorstand, ein Drittel aller bestehenden Bezirksgruppen oder
aber durch zehn Prozent der Mitglieder (gemessen am letzten Tag des Vormonats)
beantragt werden.
(4)Der Vorstand beruft die LMV ein und lädt mindestens drei Wochen vorherschriftlich
per E-Mail mit Tagesordnungsvorschlag alle Mitglieder ein. Der Termin der LMV
muss mindestens eine Woche vor der Satzungsänderungsfrist mitgliederöffentlich
bekannt gegeben werden.
(5)Die LMV wird nach Rücktritt von mehr als zwei Vorstandsmitgliedern oder einem
MitglieddesgeschäftsführendenVorstandsautomatischzurNachwahlder
freigewordenen Landesvorstandsämter einberufen.
(6)Wahlen und die Vergabe von Voten dürfen nur nach satzungsgemäßer Einladung
erfolgen.
(7)Zu den Aufgaben der LMV gehören:
1. Wahl desquotiert zu wählenden Präsidiums zur Leitung der LMV, das sich aus
mindestens zwei Mitgliedern zusammensetzt.
a) Wahl einer*s Protokollant*in. Dieser Platz ist von der Quotierung ausgenommen.
2. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung. Sofern Regelungenfür konkrete
Fälle in dieser nicht vorgesehen sind, gilt entsprechendes aus der
Geschäftsordnung des Bundesverbands.
3. Beschlussfassung über
a) Die politische Entlastung des Landesvorstands,
b) Die finanzielle Entlastung des Landesvorstands.
4. Wahl desLandesvorstandes, der Rechnungsprüfer*innen, des Schiedsgerichtes,
der Delegierten zum Bundesfinanzausschuss sowie den Delegierten zum Länderrat.
Auf Bundesebene wird eine neue Arbeitsgruppe initiiert, sie plant den Mitte-Ost-
Kongress achtet auf angemessene Repräsentation auf Bundesebene und vernetzt
sich. Für die Mitarbeit in dieser Gruppe wählen wir 2 Beauftragte. Eine*r der
Beauftragten ist aus der Mitte des Landesvorstands zu bestimmen. Die Delegierten
werden von der Landesmitgliederversammlung bestätigt. Der ganze Landesverband
ist vertretungsberechtigt.
5. Votenvergabe für die Wahl der Delegierten in die Gremien der Partei BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN durch die Abteilung Grüne Jugend Berlin.7
6.BeschlussfassungüberordnungsgemäßvorgelegteAnträge. Eigenständige
Satzungsänderungsanträge,derHaushaltsplanentwurf,Nachträgezum
Haushaltsplan und der Rechnungsprüfungsbericht müssen mindestens 4 Wochen
vor einer Landesmitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden und der
Einladung zur LMV beiliegen. Änderungsanträge an diese können bis zwei Wochen
vor der LMV gestellt werden. Eigenständige Anträge müssen zwei Wochen vor einer
LMV schriftlich eingereicht werden. Änderungsanträge an diese können bis drei Tage
vor der LMV gestellt werden.
7. Aberkennung, Anerkennung, Spaltung, Zusammenlegung und Bestätigung von
Bezirksgruppen und Fachforen.
(8)Die Stimm-und Antragsberechtigungen sind wie folgt:
1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder.
2. Antragsberechtigt sind
a) alle Mitglieder
b) der Landesvorstand
c) die Bezirksgruppen
d)die VollversammlungderFrauen*,Inter,Nicht-binäre,trans und Agender
Personen
e) die Fachforen
f) das Schiedsgericht
g) die Rechnungsprüfung.
(9)Beschlussfähig ist die LMV bei fristgerechter Einladung
(10) Bei jeder Landesmitgliederversammlung ist eine verpflichtende Dokumentation der Redebeiträge im Hinblick auf das Gender der Redner*in zu führen, um systematische Diskriminierung auf Grund von Gender frühzeitig zu erkennen und dieser entgegenzuwirken. Zusätzlich wird empfohlen dies auch bei Aktiventreffen auf Landesebene zu tun. Das GenderWatch-Team ist kein festes Team und für alle Mitglieder offen. Es wird zu Beginn der Veranstaltung durch offene Wahl bestätigt. Näheres regelt die Allgemeine Geschäftsordnung.